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Arbeitsunfall beim Sturz auf der Treppe im Homeoffice?

Arbeitsunfall beim Sturz auf der Treppe im Homeoffice? Kurzinfo Arbeitsrecht Juni 2021 Stürzt ein Außendienstmitarbeiter in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in […]

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Impfen bei minderjährigen Kindern

Impfen bei minderjährigen Kindern Kurzinfo Familienrecht Juni 2021 Wenn Eltern gemeinsam die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind ausüben, müssen beide damit einverstanden sein, wenn […]

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Keine einseitigen Änderungen der AGB Durch Banken oder Sparkassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor Kurzem entschieden, dass Banken ihre AGBs nicht einseitig ändern und das Schweigen des Kunden als Zustimmung werten können. Solch eine „fingierte Zustimmung“ gilt nicht...

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Ablehnung wegen Befangenheit

Familienrichter erteilen ab und zu auch anwaltlich vertretenen Beteiligten in einem Verfahren richterliche Hinweise. Dies empört oft die Beteiligten, weil derjenige, der den Hinweis bekommt, ja anwaltlich vertreten ist. Wieso schlägt sich das Gericht dann auf dessen Seite?

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Arbeitgeberhaftung ohne Verschulden

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber, wenn er schuldhaft seinem Arbeitnehmer einen Schaden verursacht. Solche Schäden sind meistens auch von der Berufsgenossenschaft abgesichert. Der Arbeitgeber kann aber auch ohne Verschulden haften...

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Fitnessstudio geschlossen – muss ich zahlen?

In der Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen war, muss kein Mitgliedsbeitrag bezahlt werden. Die Gerichte argumentieren hier mit einer „Risikoverteilung“...

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Gartenarbeit kann teuer werden

Frühling lässt sein blaues Band wieder flattern durch die Lüfte... und der fleißige Gärtner will seinen Garten wieder herrichten. Doch Vorsicht! Einige Gartenarbeiten sind nicht immer erlaubt und ein Verstoß wird mit teils empfindlichen Strafen geahndet...

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Steuerklassenwechsel nach der Trennung – wann?

Leben Ehegatten zusammen, dann können sie sich gemeinsam steuerlich veranlagen lassen. Sie haben dann dadurch einen erheblichen finanziellen Vorteil. Gewählt werden können die Steuerklassen III und V oder IV und IV...

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Väterchen Frost

Auch wenn die Sonne tagsüber wieder länger scheint, ist es noch Winter und kann nachts zu frostigen Temperaturen kommen. Dabei können Wasserleitungen zufrieren und platzen. Hierdurch kommt es jedes Jahr zu erhebliche Schäden...

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Tonbandaufnahmen – sind sie verwertbar?

Grundsätzlich ist es zwar so, dass das gesprochene Wort geschützt ist. Dies hat oft zur Folge, dass (heimliche) Aufnahmen im Gerichtsverfahren nicht vorgespielt und daher auch nicht verwertet werden dürfen. Dies enttäuscht manche...

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Handy am Steuer gefährdet den Führerschein

Wer am Steuer beim Telefonieren mit dem Handy erwischt wird, muss inzwischen mit erheblichen Strafen rechnen. Wird ein Unfall wegen des Telefonierens verursacht, so droht ein Bußgeld von 200,00 EUR. Zwei Punkte werden im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen...

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Auskunft zur Berechnung des Kindesunterhalts

Wenn ein Kind nach einer Trennung bei einem Elternteil lebt, dann hat es gegen den anderen Elternteil einen Anspruch auf Zahlung des Kindesunterhalts...

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Gutschein oder Geld zurück?

Pauschalreisen, Flüge, Konzerte und andere Veranstaltungen werden zur Zeit wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Viele Veranstalter bieten dann lediglich Gutscheine an und wollen nichts erstatten...

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Mehr Rechte für Wohnungseigentümer

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde teilweise neu gefasst. Wohnungseigentümer haben dadurch mehr Rechte. Es ist nunmehr für sie einfacher, bestimmte bauliche Veränderungen am...

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Betriebskostenabrechnungen – und was dann?

Einmal im Jahr erhalten die meisten Mieter eine Nebenkostenabrechnung. In dieser werden alle auf Mieter umlegbaren Kosten abgerechnet...

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Umgangsrecht – Umgangspflicht?

Bisher war es so, dass Familiengerichte zwar ein Recht zum Umgang, aber keine Pflicht zum Umgang für durchsetzbar hielten. Wenn ein Elternteil keinen Umgang haben wollte...

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Telefonieren mit dem Handy

Ein Handy in der Hand zu halten während einer Autofahrt kann teuer werden. Wenn ein Unfall passiert, sind bis zu 200,00 EUR, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig...

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Miete muss gezahlt werden!

Viele Arbeitnehmer oder Solo-Selbständige erleiden zur Zeit Einkommenseinbußen. Sie haben jedoch weiterhin laufende Ausgaben wie die monatliche Miete, die während der Pandemie nicht wegfallen...

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Kündigung während Kurzarbeit

Kündigungen kann der Arbeitgeber auch während der Kurzarbeit aussprechen. Dies gilt für personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen...

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Was geschieht mit einem gemeinsamen Darlehen nach der Trennung?

Wenn ein Darlehen gemeinsam aufgenommen wurde, d. h. nun getrennt lebende Eheleute, einen Darlehensvertrag unterschrieben haben, dann ändert sich durch die Trennung im Verhältnis gegenüber der Bank nichts. Beide bleiben weiterhin verpflichtet...

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Corona und Reisen

Die meisten Reisen waren schon lange gebucht, als Corona sich auf der Welt ausgebreitet hat. Eine kostenlose Stornierung der Reise kann nur erfolgen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen...

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verwaltungsrecht-rechtsanwalt-fuerth

Wirksame Vorsorgevollmacht trotz Geschäftsunfähigkeit?

Die Geschäftsunfähigkeit ist kein medizinischer Befund. Sie ist ein Rechtsbegriff. Die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit kann ein Gericht unter kritischer Würdigung eines Sachverständigengutachtens feststellen...

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Die ungeliebte Eigenbedarfskündigung

Für Mieter ist bei Abschluss eines Mietverhältnisses oft wichtig, dass der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zeitweise ausschließt...

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Immer wieder Ärger wegen des Schlüssels

Immer wieder trifft man auf den urbanen Mythos, dass der Vermieter Schlüssel zur vermieteten Wohnung haben darf. Dies ist jedoch falsch...

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Telefonieren mit dem Handy am Steuer jetzt straflos?

Wegen eines Formfehlers könnte nicht nur die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung unwirksam sein, sondern alle Änderungen seit 2009. Der Fehler betrifft das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes...

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Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge – welche Voraussetzungen braucht es hierfür?

Die gemeinsame elterliche Sorge besteht auch nach einer Trennung oder einer Scheidung. Sie ist nur dann aufzuheben, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht...

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Telefonate ersetzen keinen Umgang

Das tägliche Leben wird in Zeiten von Corona in vielen Bereichen eingeschränkt. Der Umgang mit dem eigenen Kind ist hiervon jedoch nicht betroffen...

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Fortbildung und Rückzahlungsklausel

Fortbildungskosten trägt der Arbeitgeber. In manchen Fällen muss der Arbeitnehmer diese zurückzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt...

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Steuernachteile bei Realsplitting – was ist das?

Sind Ehegatten getrennt und zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, dann kann er die Unterhaltszahlung im Rahmen des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend machen...

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Mein Zaun ist höher als deiner

Ein Hauseigentümer hat an seinem Grundstück einen über 1,80 m hohen Zaun angebracht. Er verlangte von seinem Nachbarn, dass dieser nun aber seinen Zaun entferne, da der über 2 m hoch sei...

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Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung steigen die Prämien manchmal rasant. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch mit Vollendung des 55. Lebensjahres...

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Kürzung des Unterhalts wegen Kurzarbeit?

Gerade in Corona-Zeiten müssen viele mit weniger Einkommen auskommen. Zum Teil sind es 100 % Kurzarbeit. Zum Teil wird das Einkommen weniger reduziert...

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Garantie und Gewährleistung beim Autokauf

Garantie erhält man dann, wenn man ein Fahrzeug neu kauft. Gewährleistung wird von den Herstellern der Fahrzeuge eingeräumt und umfasst meistens keine Verschleißteile...

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Drum prüfe, der sich bindet!

In Mietverträgen werden regelmäßig die Nebenkosten für die Wohnung, wie Steuern, Wasserverbrauch oder die Kosten für Rundfunk und Fernsehen, vom Vermieter auf den Mieter umgelegt...

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Trennungsunterhalt ohne zusammen zu leben?

Gibt es auch Trennungsunterhalt für Ehegatten, die vor der Trennung nie zusammen gelebt haben? Ein Ehepaar, bei dem die Ehefrau deutsche Staatsangehörige und...

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Betriebsrente nach Scheidung

Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden sowohl gesetzliche, private als auch betriebliche Rentenanwartschaften aufgeteilt...

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Verfall von Urlaub

Urlaub ist die schönste Zeit im Jahr. Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt Urlaub jedoch, wenn er bis zum 31.12. nicht genommen wurde oder, ausnahmsweise, bis in den März des Folgejahres übertragen wurde...

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Wenn der Diesel stinkt

Die Käufer von VW-Autos können nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs...

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Wie berechnet sich ein Grad der Behinderung (GdB)?

Der Grad der Behinderung (GdB) wird nicht durch Zusammenzählen der einzelnen Behinderungsgrade berechnet. Er wird insgesamt durch eine medizinische Einschätzung gebildet...

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Der Mietvertrag in der Coronakrise

Deutschland begegnet der Ausbreitung des COVID-19-Virus zur Zeit so, dass die Wirtschaft heruntergefahren wird. Kurzarbeit und Lohneinbußen sind unter anderem die Folge...

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Umgang trotz Covid?

Im Rahmen der covid-bedingten Ausgangsbeschränkungen haben einige Eltern vereinbarte Umgangstermine abgesagt. Angegeben wurde, dass die Gefahr vor einer Ansteckung besteht...

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Mietvertrag & Corona

Deutschland begegnet der Ausbreitung des COVID-19-Virus zur Zeit so, dass die Wirtschaft heruntergefahren wird. Kurzarbeit und Lohneinbußen sind unter anderem die Folge...

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Wann verfällt der Urlaubsanspruch?

Im Bundesurlaubsgesetz ist nachzulesen, dass der Urlaub am 31.12., also am Jahresende, verfällt, wenn er noch nicht genommen wurde. Nur dann, wenn dringende betriebliche oder...

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Der ehebedingte Nachteil – was ist das?

In der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt taucht immer wieder der „ehebedingte Nachteil“ auf. Meist liegt er auf Seiten der Ehefrau...

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Besondere Richtlinien der Kanzlei RA Sonntag aufgrund der Corona-Situation

Besondere Richtlinien der Kanzlei RA Sonntag aufgrund der Corona-Situation   Bereits seit dem 9.3.2020 legt die Kanzlei RA Sonntag ein besonderes Augenmerk auf gesteigerte Hygiene- […]

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Abrechnung nach Gutachten bei einem Verkehrsunfall

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall wählen. Er kann sein Auto reparieren lassen und die Reparaturkosten geltend machen oder die im Gutachten ausgewiesenen Nettoreparaturkosten fordern...

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Mietvertrag mit Ehegatten – wer muss unterschreiben?

Mietvertragspartei sind all die Personen, die im Kopf eines Mietvertrages als Mieter aufgeführt sind. Bei Eheleuten genügt es dabei, wenn diese im Kopf...

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Wohnraummietrecht – wer steht im Mietvertrag?

Grundsätzlich wird ein Mietvertrag mit einer einzelnen Person abgeschlossen. Wollen mehrere als Mieter auftreten, dann sind Mietvertragspartei grundsätzlich die, die auf der ersten Seite...

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Zerreißen eines Testamentes – ist dies ein wirksamer Widerruf?

Ehegatten hatten ein wechselbezügliches Testament (Berliner Testament) errichtet. Nach dem Versterben des Ehemannes berief sich die Ehefrau darauf, dass das Testament widerrufen worden sei...

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Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit

§ 1572 BGB ist die Anspruchsgrundlage, wenn ein berechtigter Ehegatte wegen Krankheit ganz oder teilweise nicht arbeiten kann und daher Unterhalt möchte...

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Kündigung eines Versicherungsvertrages

in Versicherungsnehmer hatte einen Versicherungsvertrag gekündigt. Er forderte von der Versicherungsgesellschaft eine Bestätigung. Er nahm an, dass die Kündigung nur dann wirksam sei...

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anwalt-recht-mietrecht-schnee-winter

Schneefall – Des Einen Freud, des Anderen Leid

Skiurlauber und Rodler freuen sich über Schneefall, Hausbesitzer nicht. Sie müssen früh aufstehen, um die weiße Pracht mit Schaufeln und Besen zu bekämpfen. Auch Mieter trifft diese Pflicht...

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Was ist ein Umgangsbuch?

In der kalten Jahreszeit ist es besonders wichtig, Kinder zum Umgang mit dem anderen Elternteil die notwendigen Kleidungsstücke und gegebenenfalls auch Medikamente mitzugeben...

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Parkscheibe richtig einstellen – Wie geht das?

Eine Parkscheibe muss nach Ankunft auf dem Parkplatz auf die nächste halbe Stunde nach der Ankunft eingestellt werden. Wird das Auto also um 14.10 Uhr abgestellt...

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Instandsetzung am Gemeinschaftseigentum – gibt es hierfür Ersatz?

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer keinen Ersatz für Kosten verlangen kann, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum...

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Minibagger im Familienrecht

Ein getrennt lebendes Ehepaar wollte sein gemeinsames Vermögen auseinandersetzen. Der Mann hatte vor Jahren einen Minibagger gekauft. Vor Gericht stritten die Beteiligten darüber...

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Anhörung des Kindes bei Gericht – wer darf anwesend sein?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht die Eltern grundsätzlich nicht anwesend sein dürfen...

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Dashcam im Zivilprozess

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2018 unter bestimmten Voraussetzungen die Aufzeichnungen aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalles...

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Rechtfertigt die Beleidigung des Vermieters eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses?

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter in einem „sozialen“ Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht...

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Streit um den Kinderreisepass

Möchte ein Elternteil mit dem Kind in den Urlaub fahren, so braucht er in der Regel einen Reisepass für das Kind. Der Pass ist nicht Eigentum eines Elternteils oder des Kindes...

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Elternunterhalt – Haftung von Geschwisterkindern

Mit §1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich die Höhe des zu zahlenden Elternunterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Bedürftig sind beim Elternunterhalt die Eltern...

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Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall – wie bemisst sich die Höhe?

Schmerzensgeld ist der Höhe nach an Größe, Heftigkeit und Dauer von Schmerzen, Leiden und Entstellungen zu bemessen. Maßgebend sind dabei Art und Schwere der Verletzungen...

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anwalt-recht-steuerrecht-trennung

Wie wirkt sich die Trennung steuerlich aus?

Trennen sich Eheleute, so können sie sich noch im laufenden Jahr der Trennung gemeinsam veranlagen lassen. Ab dem 01.01. des Folgejahres der Trennung...

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Darf der Pflegedienst von der Krankenkasse einfach gewechselt werden?

Ein Krankenversicherter hat keinen Anspruch darauf, dass eine häusliche Krankenpflege immer vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der andere...

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Auslegung eines Testaments – Was ist mit „gleichzeitigem Ableben“ gemeint?

Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Schlusserbe bei „gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterben“ eingesetzt werden soll...

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Welche Arten familienpsychologischer Gutachten gibt es?

An erster Stelle ist das traditionelle Gutachten mit einer Diagnose und Prognose zu nennen. Dieses Gutachten beinhaltet eine methodisch und wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe...

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anwalt-recht-weiterbildung

Yoga = Weiterbildung?

Auch ein Yoga-Kurs kann eine Weiterbildung sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in diesem Sinne entschieden. Gestritten wurde darüber, ob ein Yoga-Kurs eine Bildungsveranstaltung ist...

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Hilfe ich habe ein Denkmal gekauft!

Wenn ein Verkäufer beim Verkauf einer Immobilie nicht offenbart, dass das verkaufte Gebäude unter Denkmalschutz steht, dann liegt kein Rechtsmangel, sondern ein Sachmangel vor...

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Kindesunterhalt – wer vertritt ein minderjähriges Kind?

Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind gibt es drei Konstellationen: Ist es ein nichteheliches Kind, dann wird es bei der Geltendmachung von...

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Maklervertrag – muss der Makler auch steuerrechtliche Fragen prüfen?

Wenn mit einem Makler keine besondere Vereinbarung über die Prüfung steuerrechtlicher Fragen getroffen wurde, dann haftet er auch nicht, wenn er hier eine Prüfung unterlässt...

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Brauche ich für einen Ehevertrag einen Notar?

Eheverträge können vor der Heirat oder auch danach geschlossen werden. Leben die Ehegatten bereits getrennt, dann heißt der Ehevertrag „Trennungsvereinbarung“ oder...

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Rechtsschutzversicherung verklagt Rechtsanwalt – vergeblich aufgewendete Prozesskosten

In einem Fall vor dem OLG Nürnberg ging es um die Klage eines Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt ihres Versicherungsnehmers. Der Rechtsanwalt hatte den Versicherungsnehmer vertreten...

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Hilfe – Äste ragen über mein Grundstück!

Ein Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Zurückschneiden herüberragender Äste kann verjähren. Es gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren...

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Achtung – Energieausweise für Gebäude verlieren nach zehn Jahren ihre Gültigkeit

Auch im April 2019 verlieren wieder einige Energieausweise für Wohngebäude ihre Gültigkeit. Die Energieausweise, die seit 2009 für Häuser ab dem Baujahr 1966 und später...

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Urlaubsfrust?

Flugverspätung, schlechtes Essen im Hotel, Baulärm in der Nacht, fehlender Meerblick oder verschmutzte Strände – diese oder viele andere Ärgernisse begegnen Reisenden im Urlaub...

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Kindeswohl – was ist das?

Der Begriff „Kindeswohl“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Einzelgesichtspunkte sind Kontinuität, Wille des Kindes, Bindung des Kindes an Eltern und Geschwister und...

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anwalt-recht-ehevertrag

Immer wieder: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Aktuelle und aber auch schon lange bestehende Eheverträge sind immer wieder ein Thema meiner anwaltlichen Praxis. Zunächst ist dabei zu prüfen, ob der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist...

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Wer darf in das Eigentümerverzeichnis schauen?

Ein Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Einsicht in das Eigentümerverzeichnis und in die Eigentümerspalte einzelner Grundbuchblätter verlangt. Er hatte dies damit begründet, dass er...

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Whats-App-Nachrichten in der Familien-Whats-App-Gruppe – was ist erlaubt?

Innerhalb einer Whats-App-Familien-Gruppe besteht ein ehrschutzfreier Raum. Dieser soll es ermöglichen, sich frei an- und auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen...

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Abhebung vom Konto nach der Trennung – macht man sich hier strafbar?

Ein Ehegatte hatte vom anderen Ehegatten für dessen Konto eine Vollmacht erhalten. Als die Beteiligten sich trennten, vergaß der Kontoinhaber jedoch...

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Private Krankenversicherung – darf der Versicherer aufrechnen?

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein privater Krankenversicherer mit einem Versicherungsnehmer einen sogenannten Notlagentarif vereinbart hatte...

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Reservierungsvereinbarung beim Grundstückskauf – ist diese verbindlich?

Schließen Parteien eine Reservierungsvereinbarung vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags mit einem Bauträger, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden...

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Parteiverrat – was ist, wenn der Anwalt die Weisung seines Mandanten ignoriert?

Der BGH hat vor Kurzem einen Rechtsanwalt verurteilt, weil er nicht die Interessen seiner Mandantin vertreten hat. Der Anwalt hatte in einem Verwaltungsverfahren mehrere Kläger vertreten...

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Airbnb – Luftmatratze und Frühstück

Airbnb ist mittlerweile in aller Munde. Reisende können dabei über eine Online-Plattform Unterkünfte sowohl von privaten als auch kommerziellen Gastgebern für die Dauer eines Urlaubs in einer fremden Stadt...

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Azubi-Akademie Zusammenfassung (Teil 2)

Thema: Lernmethoden
Referentin: Frau Stephanie Luichtl
Tag: 31. Januar 2019
Uhrzeit: 08:30 – 12:30 Uhr
HMP-Medizintechnik

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Unterhaltsvorschuss ohne Angabe des Vaters?

Weigert sich eine Mutter, den möglichen Vater anzugeben, dann hat sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind. So hat das OVG Koblenz entschieden...

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Straßenbahn gegen PKW

Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer die entsprechenden Regelungen in der StVO beachtet und sein Fahrzeug nicht...

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Azubi-Akademie Zusammenfassung (Teil 1)

Thema: Büroorganisation – Basiswissen
Referentin: Frau Brigitte Jahn
Tag: 10. Januar 2019
Uhrzeit: 08:30 – 12:30 Uhr
Ort: Schultheiß Projektentwicklung

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Alle Jahre wieder: Verjährung im Erbrecht

Wenn ein Pflichtteilsberechtigter im Rahmen einer Stufenklage einen Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses geltend macht...

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