Alle Beiträge:

Wenn ein Mietverhältnis endet, ist die Rückzahlung der Kaution oft ein heikles Thema. Doch was passiert, wenn der Vermieter die Kaution einbehält, um verjährte Schadensersatzansprüche […]

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen eines Unterhaltspflichtigen erhöht sich auf zwei Arten. Zum einen kann der Arbeitnehmer keine berufsbedingten Aufwendungen mehr geltend machen. Schließlich fallen ihm […]

Wenn eine gesetzliche Krankenkasse über einen Antrag auf eine bestimmte Leistung nicht innerhalb von drei Wochen entscheidet, gilt dieser als bewilligt. Das Bundessozialgericht hat dieser […]

Grundsätzlich läuft eine Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete folgendermaßen ab: Der Vermieter kündigt die Mieterhöhung an, der Mieter stimmt ihr zu und die […]

Gerade bei Neuwagen stellt der Autokauf für viele Kunden eine große Investition dar. Umso unerfreulicher ist es, wenn das neue Auto bei der Übergabe Mängel […]

Im Prinzip funktioniert die Gewährleistung bei einem Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher genauso wie die Gewährleistung bei Neuwagen. Es gibt allerdings ein paar Unterschiede: Die […]

Viele Mietverträge werden mit einer sogenannten Kündigungsausschlussklausel abgeschlossen, die meist beide Vertragsparteien gleichermaßen bindet. Eine ordentliche Kündigung der Wohnung ist während der damit definierten Mindestmietdauer […]

In Deutschland gilt der Grundsatz, dass der Halter eines Fahrzeuges grundsätzlich nicht für Halt- und Parkverstöße haftet, welche mit seinem Fahrzeug begangen werden. Dies bedeutet, […]

In unserem Beitrag vom 07.11.2023 haben wir erklärt, weshalb die Videoüberwachung des Mieters durch den Vermieter rechtswidrig und somit eine schlechte Idee ist. Nun hat […]

Eltern schenken ihrem Kind im Laufe dessen Ehe oft Immobilien. Im Übertragungsvertrag wird dann vereinbart, dass die Immobilie von einem möglichen Zugewinnausgleich, den das Kind […]

Wenn ein Elternteil im In- oder Ausland untergetaucht ist, länger geschäftsunfähig sein wird oder auf andere Weise daran gehindert ist, die elterliche Sorge für ein […]

Vor dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetztes (KCanG) am 01.04.2024 stellte der Anbau von Cannabis in einer vermieteten Immobilie im erheblichen Umfang immer einen Kündigungsgrund dar. Der […]

Arbeitsunfälle können in vielen Bereichen des täglichen Lebens passieren. Nicht nur Unfälle unmittelbar am Arbeitsplatz stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern auch Berufskrankheiten. […]

Altersrenten können als Vollrente oder Teilerente gezahlt werden. Dies macht die sogenannte Flexirente möglich. Diese wurde eingeführt, um Arbeitnehmer, welche bereits Rente beziehen, nochmals in […]

Bislang war der Besitz von Cannabis ohne ärztliche Ausnahmegenehmigung verboten. Am 01.04.2024 ist das Konsumcannabisgesetz in Kraft getreten. Danach ist der Besitz von getrocknetem Cannabis […]

Ich werde oft gefragt, ob nicht auf Trennungsunterhalt verzichtet werden kann. Manche Ehegatten haben sogar nach der Trennung eine Vereinbarung getroffen, dass Trennungsunterhalt nicht geltend […]

Oft werde ich in meiner Kanzlei gefragt, ob denn eine Auskunft, d. h. eine Darlegung des Einkommens erfolgen muss, obwohl der Unterhaltsanspruch doch nicht besteht. […]

Die Kommunikation über soziale Dienste wie WhatsApp, Threema oder Telegram ist schon lange Alltag. Auch wenn dies nur der Kommunikation dienen soll und von den […]

Handwerker, Künstler, Publizistinnen, Hebammen und freiberufliche Lehrer sind unterschiedliche Berufe. Sie haben jedoch eines gemein: Alle sind gesetzlich pflichtversichert in der Rentenversicherung. Andere Selbstständige können […]

Eine stufenweise Wiedereingliederung ist eine Maßnahme, die darauf abzielt, langzeitarbeitsunfähige Arbeitnehmer schrittweise wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Grundsätzlich kann eine stufenweise Wiedereingliederung nur mit […]

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2024 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einen Anspruch gegen die WEG auf Einverständnis zum barrierefreien Umbau hat. Dieses Urteil ist besonders relevant […]

Ich werde in meiner Kanzlei immer wieder gefragt, wer denn den Unterhaltsschuldner darauf aufmerksam macht, dass ein höherer Unterhalt zu zahlen ist, weil die Düsseldorfer […]

Viele Ehepaare wollen sicherstellen, dass beim Tod eines Ehepartners der Überlebende finanziell abgesichert ist und sich nicht mit einer Erbauseinandersetzung herumschlagen muss. Oft wird dann […]

Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein und schließen so die Kinder bzw. Enkel oder andere Verwandte zunächst von der Erbfolge […]

Viele Paare wollen sich gegenseitig im Todesfall gut versorgt wissen und errichten daher ein sogenanntes „Berliner Testament“. Dabei setzen sie sich gegenseitig zum Alleinerben ein […]

Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein und die Kinder bzw. Enkel erben erst, wenn auch der zweite Ehepartner gestorben ist. […]

Hinweise zur Vorlage für das Berliner Testament Mit der untenstehenden Vorlage für ein „Berliner Testament“ setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein und bestimmen ihre […]

Selbst in Testamenten werden die Worte „Erbe“, „Erbschaft“ und „vererben“ oft synonym für „Vermächtnisnehmer“, „Vermächtnis“ und „vermachen“ eingesetzt. Glücklicherweise können die meisten Testamente trotz dieses […]

Ich werde immer wieder gefragt, ob die erfolgte Eheschließung nicht „angefochten“ werden kann. Auf Nachfrage wird manchmal als Begründung mitgeteilt, dass der Andere bei der […]

Es machen viele: Bettwäsche zum Lüften aus dem Fenster hängen. Dies kann aber zu Streit zwischen Mietern führen. Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass das […]

Ein Arbeitszeugnis ist eine schriftliche Beurteilung der Leistung und des Verhaltens eines Arbeitnehmers. Der Inhalt eines Arbeitszeugnisses hängt davon ab, ob es sich um ein […]

Das Deutsche Büro Grüne Karte ist in Deutschland zuständig für die Abwicklung von Autohaftpflichtfällen im Rahmen des internationalen Grüne-Karte-Systems. Wenn Sie im Inland einen Unfall […]

Manche Eltern wollen gerne ihre selbst bewohnte Immobilie auf ihre Kinder überschreiben. Oftmals wollen sie damit Steuerfreibeträge ausschöpfen. Es hängt dann vom Wohlwollen der Kinder […]

Auch bei der Betreuung von volljährigen Kindern kann es für den betreuenden Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 und 2 BGB […]

Wenn sich Ehegatten trennen, zieht oft ein Ehegatte aus einer beiden Ehegatten anteilig gehörenden Immobilie aus. Der Ehegatte, der ausgezogen ist, kann von dem anderen […]

Möchte man eine Wohnung anmieten, will der neue Vermieter wissen, wie das frühere Mietverhältnis des Mieters verlaufen ist. Gab es Ärger? Wurde die Miete pünktlich […]

Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und setzen Maßnahmen zum Arbeitsschutz, um Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vorzubeugen. Im Versicherungsfall sind sie zuständig für medizinische Behandlung sowie […]

Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten zu unterlassen. Sie kann zu einer Kündigung führen, wenn der […]

Treten während der Mietzeit Schäden in der angemieteten Wohnung, z. B. durch Schimmel, auf, dann ist der Ärger groß. Mieter und Vermieter streiten sich darüber, […]

Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom Juni 2023 einem Volljährigen noch einen Unterhaltsanspruch zugestanden. Der Student der Architektur hatte vorher eine Berufsausbildung zum […]

Durch die zunehmende Verkleinerung und Vernetzung von Geräten ist praktisch jedem eine Videoüberwachung möglich, um sein Heim zu schützen oder Kinder zu beaufsichtigen. Doch: es […]

Eine Erkrankung belastet den Geldbeutel eines Arbeitnehmers wegen der geringeren Leistung der gesetzlichen Krankenkasse. Allerdings sollte man bei einer tatsächlichen Erkrankung bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis […]

Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern dürfen nur einvernehmlich den Aufenthalt ihrer Kinder ändern. Dies steht so in § 1627 BGB. In einem Verfahren verlangte ein Vater die […]

Die Nahtlosigkeitsregelung ist eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Arbeitslosengeld nur dann gezahlt wird, wenn Versicherte über drei Stunden täglich erwerbsfähig sind. Sie soll Versicherte nahtlos […]

Getrennt lebende Eltern sind sich oft darüber nicht einig, ob der andere Elternteil das gemeinsame Kind in der Schule oder auch beim Umgang mit dem […]

Nicht selten kommt es vor, dass im Laufe eines Studiums eine oder mehrere Auslandssemester anstehen. Während dieser Zeit würden die an die Studenten vermietete Wohnung […]

Die Sommertage wurden auch im August diesen Jahres gefühlt immer heißer. Besonders Bewohner von Dachgeschosswohnungen wissen, wie sehr sich die Räume im Sommer aufheizen. Der […]

Wohnt ein studierendes Kind noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, dann darf zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs die Düsseldorfer Tabelle herangenommen werden. Ausgangspunkt ist […]

Zu einem Wohnungsbrand kann es rasch kommen, z. B. durch einen elektrischen Defekt, eine angelassene Herdplatte oder einen vergessenen Adventskranz mit brennenden Kerzen. Der Schaden […]

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut über die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung entschieden. Viele Arbeitgeber übernehmen teilweise oder vollständig Kosten für Fort- und Weiterbildung ihrer […]

Sind Ehegatten Gesamtschuldner eines Darlehens, d. h. haben sie beide einen Darlehensvertrag unterschrieben und zahlt nur einer von ihnen nach einer Trennung weiter, so hat […]

Gerade in der Sommerzeit nutzen Hobbygärtner ihren Garten intensiv für die Gartenarbeit. Jedoch ist nicht alles erlaubt, auch wenn es auf den ersten Blick nicht […]

Der Onlinekartendienst Google Maps ist für viele mittlerweile Bestandteil des Alltags. Er hilft, Restaurants in der Nähe zu finden oder zu einem bestimmten Ziel zu […]

Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, dass in Zukunft echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder eingeführt werden. Ehepaare können dann künftig beide bisherigen […]

Gelegentlich hört man, ein mit einer mangelhaften Kaufsache belieferter Käufer müsse dem Verkäufer zwei oder sogar drei Mal die Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen. […]

Ein Autofahrer darf im Straßenverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein Fußgänger auf der Mittellinie einer breiteren Straße beim Überqueren stehen bleibt und ihn vorbeilässt. Maßgeblich […]

Als Fachanwältin für Familienrecht werde ich gefragt, ob ein getrennt lebender Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils Fotos der Kinder z. B. von einem Umgangswochenende […]

Es ist in aller Munde und mittlerweile sogar beim Discounter zu kaufen: Das Balkonkraftwerk. Hierbei handelt es sich um Solarzellen, die mit dem Wechselrichter an […]

Bei der Neuvermietung einer Wohnung gibt es drei Möglichkeiten der Mietanpassung, nämlich gesetzliche Mietanpassung, Staffelmiete und Indexmiete. Letztere war bislang die zweitbeste Form einer Mietanpassung. […]

Der Zugewinnausgleich ist ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, der entsteht, weil auch nach einer Heirat Gütertrennung vorliegt. Gütertrennung bedeutet, dass trotz einer Eheschließung das Vermögen der beiden […]

Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis auch dann kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet. Die Kündigung ist also nicht schon alleine deshalb unwirksam, weil die […]

Nach dem Ablauf der Probezeit kann ein Ausbildungsverhältnis nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ist dann nicht mehr möglich. […]

Spätestens im März war Angrillen. Wie oft man im Jahr grillen darf, ist nicht gesetzlich geregelt. In einigen Mietverträgen ist in der Hausordnung das Grillen […]

In der neuen Entscheidung des BGH zur Möglichkeit, vor einer rechtskräftigen Ehescheidung einen Teilungsversteigerungsantrag zu stellen, hat das oberste Gericht darauf hingewiesen, dass es nicht […]

Bei einem Wechselmodell betreuen beide Eltern das gemeinsame Kind/die gemeinsamen Kinder im gleichen zeitlichen Umfang. Liegt ein Wechselmodell vor, dann kann ein Elternteil alleine, wenn […]

Die ersten Sonnenstrahlen kündigen bereits den Frühling an. Bald beginnt auch wieder die Grillsaison. Damit man diese unbeschwert genießen kann, sind einige Grundsätze zu beachten. […]

Garantie und Gewährleistung unterscheiden sich voneinander. Gewährleistungsrechte bestehen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegenüber dem Verkäufer. Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung eines Herstellers und richtet sich […]

Immer wieder kommt es vor, dass Flüge annulliert werden, Fluggäste am Flughafen zurückbleiben oder Flüge sich erheblich verspäten. Dafür gab es nach deutschem Recht lange […]

Jeder kann in die Situation kommen, dass er aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls ins Krankenhaus kommt und seine Wünsche gegenüber den Ärzten nicht mehr […]

In der Düsseldorfer Tabelle steht rechts außen der sogenannte „Bedarfskontrollbetrag“. Dies ist aber nicht der Eigenbedarf. Dieser „Bedarfskontrollbetrag“ soll für eine ausgewogene Verteilung des Einkommens […]

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt man als schwerbehindert. Damit genießt man automatisch auch verschiedene Vorteile, höheren Kündigungsschutz, fünf Tage zusätzlicher Urlaub, Steuerfreibetrag […]

Das Unterhaltsrecht geht für den Ehegattenunterhalt oder den Unterhaltsanspruch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch von der Ehe als grundsätzliche regelmäßige Form des Elternseins aus. Der […]

Anfallender Müll kann ein Mietverhältnis belasten. Im Zeichen des Recyclings haben mittlerweile alle Gemeinden die Mülltrennung eingeführt. Dies führt gerade in Mehrfamilienhäusern zu Problemen, wenn […]

Wenn nach 1961 geborene Betroffene auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten können, erhalten sie eine volle Erwerbsminderungsrente. Bei einer höheren […]

Das Unterhaltsrecht geht für den Ehegattenunterhalt oder den Unterhaltsanspruch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch von der Ehe als grundsätzliche regelmäßige Form des Elternseins aus. Der […]

Die Wenigsten sorgen für den Fall vor, dass sie nicht mehr eigene Entscheidungen treffen können, sei es aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, indem sie […]

Vermietet man zum ersten Mal eine Wohnung oder ein Haus, stellt sich der junge Vermieter die Frage, welche Miete er verlangen darf. Die wenigsten Vermieter […]

Ist der Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind tituliert, zum Beispiel mit einer Jugendamtsurkunde, einem gerichtlichen Vergleich oder einem gerichtlichen Beschluss, dann gilt der Titel, aus […]

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Arbeitnehmer müssen bis dahin ihren Urlaub nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Verfall der restlichen Urlaubstage. Arbeitgeber haben […]

Die gesetzliche Unfallversicherung ist die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeber. Alle Arbeitnehmer sind dort gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten pflichtversichert. Der Arbeitgeber meldet seine Arbeitnehmer und zahlt Beiträge […]

Ein blühender Garten ist etwas Schönes, jedoch auch etwas Arbeitsintensives. Wenn eine Immobilie mit Garten vermietet wird, wird in der Regel eine Verpflichtung zur Pflege […]

Auch vor der Rechtskraft der Scheidung ist eine Teilungsversteigerung des Familienheims grundsätzlich möglich. Dabei hat eine Abwägung der Interessen beider Ehegatten und der der Kinder […]

Arbeitsverträge sollen möglichst schriftlich abgefasst werden. Dies war bisher so im Nachweisgesetz nachzulesen. Wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen wurde, hatte stets der Arbeitgeber die […]

Während der Pandemie haben einige kleine und mittelständische Unternehmen Überbrückungshilfe erhalten. Die Überbrückungshilfe knüpft an entgangene Umsätze an. Sie ist etwas anderes als die Corona-Soforthilfe, […]

Aufgrund der Sanktion gegenüber Russland werden die nach Deutschland importierten Gasmengen weniger. Politiker rufen die Bürger bereits zu einem sparsamen Verbrauch von Gas auf. Vereinzelt […]

Zum 1. Januar 2022 hat auch das Kaufrecht ein Update bekommen. Es gibt nun Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie […]

28 Urlaubstage hat ein Arbeitnehmer im Jahr. Ein Blick in das Bundesurlaubsgesetz ergibt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren ist und genommen werden […]

Oft werde ich gefragt, ob ein Anwaltswechsel während eines laufenden Scheidungsverfahrens möglich ist. Manchmal sind die Mandanten mit ihrem Anwalt nicht zufrieden. Manchmal hat es […]

Wenn Eltern beim Jugendamt oder vor einem Gericht ein Wechselmodell vereinbart haben und daran nicht mehr festhalten wollen, dann können sie dies grundsätzlich selbst einvernehmlich […]

Arbeitnehmer sind über ihren Arbeitgeber bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Diese zahlt, wenn der Arbeitnehmer auf dem direkten Weg zur Arbeit oder zurück einen Unfall […]

Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn er sich einen Überblick, z.B. über Schäden, verschaffen muss. Auch nach dem Erwerb einer […]

Viele Ehepaare sind der Meinung, dass das erwirtschaftete Vermögen zunächst in der Generation bleiben soll, welche es erwirtschaftet hat. Zu diesem Zweck errichten viele Ehepaare […]

Wer einen Verkehrsunfall hatte, möchte, dass das Fahrzeug so schnell wie möglich repariert wird. Um überhaupt festzustellen, ob repariert werden darf oder ein wirtschaftlicher Totalschaden […]

Wie schnell und wie intensiv neue Partnerinnen bzw. neue Partner beim Umgang mit dem Kind aus einer früheren Beziehung miteinbezogen werden sollen, orientiert sich am […]

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, genießt er den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Pandemiebedingt sind viele Mitarbeiter im Homeoffice und […]

Der BGH hat vor langer Zeit entschieden, dass Eltern ihrem Kind so lange Unterhalt schulden, bis es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Es gibt nun häufig […]

In unserer schnelllebigen Zeit, die durch soziale Medien und Messenger-Dienste geprägt ist, ist nicht jedem bewusst, dass auch ein über diese Dienste geschlossener Vertrag wirksam […]

Oft beschwert sich ein getrenntlebender oder geschiedener Elternteil darüber, dass der andere Elternteil Fotos vom minderjährigen Kind macht und bei Facebook & Co veröffentlicht. Das […]

Einmal im Jahr wird in einem laufenden Mietverhältnis über die Betriebskosten abgerechnet. Dies kann für den Mieter insbesondere dann überraschend sein, wenn er etwas nachzahlen […]

Arbeitnehmer im Außendienst müssen viel fahren. Wenn mit dem Dienstwagen ein Unfall passiert, ist die Frage, ob der Arbeitnehmer für den Schaden am Dienstfahrzeug haftet. […]

Grundsätzlich können Versicherte Arbeitslosengeld nur dann erhalten, wenn sie für die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Dies ist bei einem arbeitsunfähigen […]

Zum 1. Januar 2022 hat auch das Kaufrecht ein Update bekommen. Es gibt nun Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie […]

Nach einer neuen Entscheidung des BGH kommen bei der Berechnung des Mindestunterhalts auch leistungsfähige Großeltern ins Spiel. Wird ein Elternteil auf Unterhalt für sein minderjähriges […]

Geändert haben sich die Bedarfssätze, d. h. alle Kinder aller Einkommensgruppen bekommen etwas mehr. Die Anhebungen liegen zwischen 3,00 EUR und 5,00 EUR monatlich, je […]

Nach einem Werkstattaufenthalt kann es sein, dass die Reparaturleistung mangelhaft ist, das Fahrzeug stehen bleibt oder sogar größeren Schaden genommen hat. Meistens kann erst nach […]

Ein Mietvertrag ist meist schnell ausgefüllt und unterschrieben. Bei den Angaben im Mietvertrag sollten Mieter und Vermieter jedoch nicht schludrig werden. Die Wohnung sollte eindeutig […]

Eine Hochzeit feiert man zumeist nur einmal und soll ein schöner Tag im Leben sein. Eine große Hochzeitsfeier mit Freunden und Verwandten kann aber wegen […]

Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, muss man innerhalb einer Frist von drei Wochen […]

Wenn ein Kind ehelich geboren wird, besteht grundsätzlich immer die gemeinsame elterliche Sorge. Wird ein Kind von nichtverheirateten Eltern geboren, dann hat zunächst die Mutter […]

Gerade in kleineren Miteigentümergemeinschaften kann ein einzelner Miteigentümer in die Verlegenheit kommen, etwas zu bezahlen, was die Gemeinschaft zahlen müsste. Dabei kann es sich z.B. […]

Alkoholkonsum am Arbeitsplatz führt nicht automatisch zu einer Kündigung. Arbeitgeber tun sich oft schwer mit einer Kündigung des Mitarbeiters wegen Alkoholkonsum, weil nicht klar ist, […]

Leben Eltern nicht (mehr) zusammen, so hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ein Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Art und […]

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der sog. Corona-Kinderbonus hälftig auf den Kindesunterhaltsbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen ist. Auch kann der […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer mit einem Minijob keinen Lohnfortzahlungsanspruch hat, wenn er wegen pandemiebedingter behördlicher Schließung nicht arbeiten kann. Hintergrund ist, dass […]

Jedem Anwohner schwant, dass er im Winter auf dem Bürgersteig vor seinem Haus Schnee kehren muss. Aber wann und in welchem Umfang muss geräumt werden? […]

Im Herbst ist es wieder an der Zeit, den Garten auf den Winter vorzubereiten. Seit dem 1. Oktober darf man Hecken schneiden. Auch der Rasen […]

Von einem Auffahrunfall spricht man, wenn mehrere Fahrzeuge, die sich in gleicher Fahrtrichtung bewegen, miteinander deshalb kollidieren, weil das hintere Fahrzeug schneller fährt, als das […]

Wenn Ehegatten sich getrennt haben, wollen sie oft nicht mehr zusammen leben. Deshalb zieht einer der Ehegatten aus der oft beiden hälftig gehörenden Immobilie aus. […]

Generell bleibt der Urlaubsanspruch aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit erhalten. Der Arbeitgeber kann zwar nach § 17 BEEG den Urlaub für jeden vollen […]

Auch Anwälte stehen unter zeitlichem Druck. Viele Fristen sind zu beachten. Manche können auf Antrag bei Gericht verlängert werden; einige können nicht verlängert werden. Der […]

Die Krankschreibung kann regelmäßig auch durch das Verhalten des Arbeitnehmers entkräftet werden, wenn dieser beispielsweise beim Feiern oder bei anderen Aktivitäten gesehen wird, die darauf […]

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Rechte der jeweiligen Miteigentümer nicht immer sofort ersichtlich. Ein einfacher Ast, der vom Nachbargrundstück herüberreicht, kann schnell die schwierige Frage […]

Bei Abschluss eines Mietvertrages wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter dem Vermieter eine Mietkaution stellt. Diese dient dem Vermieter als Sicherheit für den Fall, dass […]

Was riskiert ein Arbeitnehmer, der seinen Job kündigt und sich dann bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt: Muss der Arbeitnehmer dann mit Nachteilen rechnen […]

Haben Ehegatten den Mietvertrag für die Ehewohnung gemeinsam unterschrieben, dann kann nicht ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten den Mietvertrag alleine kündigen. Hier liegt […]

Dr. Sonntag für 25 Jahre soziales Engagement ausgezeichnet Das unabhängige Sozialwerk SOS-Kinderdorf hat es sich national sowie international zur Aufgabe gemacht, Kindern ein sicheres Zuhause […]

Wer länger als sechs Wochen krank ist, bekommt keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, sondern als gesetzlich Versicherter Krankengeld von der Krankenkasse. Wer dabei bestimmte Fristen nicht […]

…können Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Coronavirus geimpft ist? Das OLG Nürnberg hat im April 2021 entschieden, dass ein […]

Es ist ärgerlich, wenn man durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Es besteht dann nur ein Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser beträgt die […]

Kurzinfo Arbeitsrecht Juni 2021 Stürzt ein Außendienstmitarbeiter in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter, liegt kein Arbeitsunfall […]

Kurzinfo Familienrecht Juni 2021 Wenn Eltern gemeinsam die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind ausüben, müssen beide damit einverstanden sein, wenn das Kind geimpft wird. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor Kurzem entschieden, dass Banken ihre AGBs nicht einseitig ändern und das Schweigen des Kunden als Zustimmung werten können. Solch eine „fingierte Zustimmung“ gilt nicht...

Familienrichter erteilen ab und zu auch anwaltlich vertretenen Beteiligten in einem Verfahren richterliche Hinweise. Dies empört oft die Beteiligten, weil derjenige, der den Hinweis bekommt, ja anwaltlich vertreten ist. Wieso schlägt sich das Gericht dann auf dessen Seite?

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber, wenn er schuldhaft seinem Arbeitnehmer einen Schaden verursacht. Solche Schäden sind meistens auch von der Berufsgenossenschaft abgesichert. Der Arbeitgeber kann aber auch ohne Verschulden haften...

In der Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen war, muss kein Mitgliedsbeitrag bezahlt werden. Die Gerichte argumentieren hier mit einer „Risikoverteilung“...

Frühling lässt sein blaues Band wieder flattern durch die Lüfte... und der fleißige Gärtner will seinen Garten wieder herrichten. Doch Vorsicht! Einige Gartenarbeiten sind nicht immer erlaubt und ein Verstoß wird mit teils empfindlichen Strafen geahndet...

Leben Ehegatten zusammen, dann können sie sich gemeinsam steuerlich veranlagen lassen. Sie haben dann dadurch einen erheblichen finanziellen Vorteil. Gewählt werden können die Steuerklassen III und V oder IV und IV...

Auch wenn die Sonne tagsüber wieder länger scheint, ist es noch Winter und kann nachts zu frostigen Temperaturen kommen. Dabei können Wasserleitungen zufrieren und platzen. Hierdurch kommt es jedes Jahr zu erhebliche Schäden...

Grundsätzlich ist es zwar so, dass das gesprochene Wort geschützt ist. Dies hat oft zur Folge, dass (heimliche) Aufnahmen im Gerichtsverfahren nicht vorgespielt und daher auch nicht verwertet werden dürfen. Dies enttäuscht manche...

Wer am Steuer beim Telefonieren mit dem Handy erwischt wird, muss inzwischen mit erheblichen Strafen rechnen. Wird ein Unfall wegen des Telefonierens verursacht, so droht ein Bußgeld von 200,00 EUR. Zwei Punkte werden im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen...

Wenn ein Kind nach einer Trennung bei einem Elternteil lebt, dann hat es gegen den anderen Elternteil einen Anspruch auf Zahlung des Kindesunterhalts...

Pauschalreisen, Flüge, Konzerte und andere Veranstaltungen werden zur Zeit wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Viele Veranstalter bieten dann lediglich Gutscheine an und wollen nichts erstatten...

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde teilweise neu gefasst. Wohnungseigentümer haben dadurch mehr Rechte. Es ist nunmehr für sie einfacher, bestimmte bauliche Veränderungen am...

Einmal im Jahr erhalten die meisten Mieter eine Nebenkostenabrechnung. In dieser werden alle auf Mieter umlegbaren Kosten abgerechnet...

Bisher war es so, dass Familiengerichte zwar ein Recht zum Umgang, aber keine Pflicht zum Umgang für durchsetzbar hielten. Wenn ein Elternteil keinen Umgang haben wollte...

Ein Handy in der Hand zu halten während einer Autofahrt kann teuer werden. Wenn ein Unfall passiert, sind bis zu 200,00 EUR, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig...

Viele Arbeitnehmer oder Solo-Selbständige erleiden zur Zeit Einkommenseinbußen. Sie haben jedoch weiterhin laufende Ausgaben wie die monatliche Miete, die während der Pandemie nicht wegfallen...

Kündigungen kann der Arbeitgeber auch während der Kurzarbeit aussprechen. Dies gilt für personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen...

Wenn ein Darlehen gemeinsam aufgenommen wurde, d. h. nun getrennt lebende Eheleute, einen Darlehensvertrag unterschrieben haben, dann ändert sich durch die Trennung im Verhältnis gegenüber der Bank nichts. Beide bleiben weiterhin verpflichtet...

Die meisten Reisen waren schon lange gebucht, als Corona sich auf der Welt ausgebreitet hat. Eine kostenlose Stornierung der Reise kann nur erfolgen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen...

Die Geschäftsunfähigkeit ist kein medizinischer Befund. Sie ist ein Rechtsbegriff. Die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit kann ein Gericht unter kritischer Würdigung eines Sachverständigengutachtens feststellen...

Für Mieter ist bei Abschluss eines Mietverhältnisses oft wichtig, dass der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zeitweise ausschließt...

Immer wieder trifft man auf den urbanen Mythos, dass der Vermieter Schlüssel zur vermieteten Wohnung haben darf. Dies ist jedoch falsch...

Wegen eines Formfehlers könnte nicht nur die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung unwirksam sein, sondern alle Änderungen seit 2009. Der Fehler betrifft das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes...

Die gemeinsame elterliche Sorge besteht auch nach einer Trennung oder einer Scheidung. Sie ist nur dann aufzuheben, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht...

Das tägliche Leben wird in Zeiten von Corona in vielen Bereichen eingeschränkt. Der Umgang mit dem eigenen Kind ist hiervon jedoch nicht betroffen...

Fortbildungskosten trägt der Arbeitgeber. In manchen Fällen muss der Arbeitnehmer diese zurückzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt...

Sind Ehegatten getrennt und zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, dann kann er die Unterhaltszahlung im Rahmen des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend machen...

Ein Hauseigentümer hat an seinem Grundstück einen über 1,80 m hohen Zaun angebracht. Er verlangte von seinem Nachbarn, dass dieser nun aber seinen Zaun entferne, da der über 2 m hoch sei...

In der privaten Krankenversicherung steigen die Prämien manchmal rasant. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch mit Vollendung des 55. Lebensjahres...

Gerade in Corona-Zeiten müssen viele mit weniger Einkommen auskommen. Zum Teil sind es 100 % Kurzarbeit. Zum Teil wird das Einkommen weniger reduziert...

Garantie erhält man dann, wenn man ein Fahrzeug neu kauft. Gewährleistung wird von den Herstellern der Fahrzeuge eingeräumt und umfasst meistens keine Verschleißteile...

In Mietverträgen werden regelmäßig die Nebenkosten für die Wohnung, wie Steuern, Wasserverbrauch oder die Kosten für Rundfunk und Fernsehen, vom Vermieter auf den Mieter umgelegt...

Gibt es auch Trennungsunterhalt für Ehegatten, die vor der Trennung nie zusammen gelebt haben? Ein Ehepaar, bei dem die Ehefrau deutsche Staatsangehörige und...

Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden sowohl gesetzliche, private als auch betriebliche Rentenanwartschaften aufgeteilt...

Urlaub ist die schönste Zeit im Jahr. Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt Urlaub jedoch, wenn er bis zum 31.12. nicht genommen wurde oder, ausnahmsweise, bis in den März des Folgejahres übertragen wurde...

Die Käufer von VW-Autos können nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs...

Der Grad der Behinderung (GdB) wird nicht durch Zusammenzählen der einzelnen Behinderungsgrade berechnet. Er wird insgesamt durch eine medizinische Einschätzung gebildet...

Deutschland begegnet der Ausbreitung des COVID-19-Virus zur Zeit so, dass die Wirtschaft heruntergefahren wird. Kurzarbeit und Lohneinbußen sind unter anderem die Folge...

Im Rahmen der covid-bedingten Ausgangsbeschränkungen haben einige Eltern vereinbarte Umgangstermine abgesagt. Angegeben wurde, dass die Gefahr vor einer Ansteckung besteht...

Deutschland begegnet der Ausbreitung des COVID-19-Virus zur Zeit so, dass die Wirtschaft heruntergefahren wird. Kurzarbeit und Lohneinbußen sind unter anderem die Folge...

Im Bundesurlaubsgesetz ist nachzulesen, dass der Urlaub am 31.12., also am Jahresende, verfällt, wenn er noch nicht genommen wurde. Nur dann, wenn dringende betriebliche oder...

In der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt taucht immer wieder der „ehebedingte Nachteil“ auf. Meist liegt er auf Seiten der Ehefrau...

Bereits seit dem 9.3.2020 legt die Kanzlei RA Sonntag ein besonderes Augenmerk auf gesteigerte Hygiene- und Abstandsmaßnahmen. Folgende Regelungen werden seither streng kontrolliert und wir […]

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall wählen. Er kann sein Auto reparieren lassen und die Reparaturkosten geltend machen oder die im Gutachten ausgewiesenen Nettoreparaturkosten fordern...

Mietvertragspartei sind all die Personen, die im Kopf eines Mietvertrages als Mieter aufgeführt sind. Bei Eheleuten genügt es dabei, wenn diese im Kopf...

Grundsätzlich wird ein Mietvertrag mit einer einzelnen Person abgeschlossen. Wollen mehrere als Mieter auftreten, dann sind Mietvertragspartei grundsätzlich die, die auf der ersten Seite...

Ehegatten hatten ein wechselbezügliches Testament (Berliner Testament) errichtet. Nach dem Versterben des Ehemannes berief sich die Ehefrau darauf, dass das Testament widerrufen worden sei...

§ 1572 BGB ist die Anspruchsgrundlage, wenn ein berechtigter Ehegatte wegen Krankheit ganz oder teilweise nicht arbeiten kann und daher Unterhalt möchte...

in Versicherungsnehmer hatte einen Versicherungsvertrag gekündigt. Er forderte von der Versicherungsgesellschaft eine Bestätigung. Er nahm an, dass die Kündigung nur dann wirksam sei...

Skiurlauber und Rodler freuen sich über Schneefall, Hausbesitzer nicht. Sie müssen früh aufstehen, um die weiße Pracht mit Schaufeln und Besen zu bekämpfen. Auch Mieter trifft diese Pflicht...

In der kalten Jahreszeit ist es besonders wichtig, Kinder zum Umgang mit dem anderen Elternteil die notwendigen Kleidungsstücke und gegebenenfalls auch Medikamente mitzugeben...

Eine Parkscheibe muss nach Ankunft auf dem Parkplatz auf die nächste halbe Stunde nach der Ankunft eingestellt werden. Wird das Auto also um 14.10 Uhr abgestellt...

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer keinen Ersatz für Kosten verlangen kann, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum...

Ein getrennt lebendes Ehepaar wollte sein gemeinsames Vermögen auseinandersetzen. Der Mann hatte vor Jahren einen Minibagger gekauft. Vor Gericht stritten die Beteiligten darüber...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht die Eltern grundsätzlich nicht anwesend sein dürfen...

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2018 unter bestimmten Voraussetzungen die Aufzeichnungen aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalles...

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter in einem „sozialen“ Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht...

Möchte ein Elternteil mit dem Kind in den Urlaub fahren, so braucht er in der Regel einen Reisepass für das Kind. Der Pass ist nicht Eigentum eines Elternteils oder des Kindes...

Mit §1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich die Höhe des zu zahlenden Elternunterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Bedürftig sind beim Elternunterhalt die Eltern...

Schmerzensgeld ist der Höhe nach an Größe, Heftigkeit und Dauer von Schmerzen, Leiden und Entstellungen zu bemessen. Maßgebend sind dabei Art und Schwere der Verletzungen...

Trennen sich Eheleute, so können sie sich noch im laufenden Jahr der Trennung gemeinsam veranlagen lassen. Ab dem 01.01. des Folgejahres der Trennung...

Ein Krankenversicherter hat keinen Anspruch darauf, dass eine häusliche Krankenpflege immer vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der andere...

Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Schlusserbe bei „gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterben“ eingesetzt werden soll...

An erster Stelle ist das traditionelle Gutachten mit einer Diagnose und Prognose zu nennen. Dieses Gutachten beinhaltet eine methodisch und wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe...

Auch ein Yoga-Kurs kann eine Weiterbildung sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in diesem Sinne entschieden. Gestritten wurde darüber, ob ein Yoga-Kurs eine Bildungsveranstaltung ist...

Wenn ein Verkäufer beim Verkauf einer Immobilie nicht offenbart, dass das verkaufte Gebäude unter Denkmalschutz steht, dann liegt kein Rechtsmangel, sondern ein Sachmangel vor...

Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind gibt es drei Konstellationen: Ist es ein nichteheliches Kind, dann wird es bei der Geltendmachung von...

Wenn mit einem Makler keine besondere Vereinbarung über die Prüfung steuerrechtlicher Fragen getroffen wurde, dann haftet er auch nicht, wenn er hier eine Prüfung unterlässt...

Eheverträge können vor der Heirat oder auch danach geschlossen werden. Leben die Ehegatten bereits getrennt, dann heißt der Ehevertrag „Trennungsvereinbarung“ oder...

In einem Fall vor dem OLG Nürnberg ging es um die Klage eines Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt ihres Versicherungsnehmers. Der Rechtsanwalt hatte den Versicherungsnehmer vertreten...

Ein Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Zurückschneiden herüberragender Äste kann verjähren. Es gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren...

Auch im April 2019 verlieren wieder einige Energieausweise für Wohngebäude ihre Gültigkeit. Die Energieausweise, die seit 2009 für Häuser ab dem Baujahr 1966 und später...

Flugverspätung, schlechtes Essen im Hotel, Baulärm in der Nacht, fehlender Meerblick oder verschmutzte Strände – diese oder viele andere Ärgernisse begegnen Reisenden im Urlaub...

Der Begriff „Kindeswohl“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Einzelgesichtspunkte sind Kontinuität, Wille des Kindes, Bindung des Kindes an Eltern und Geschwister und...

Aktuelle und aber auch schon lange bestehende Eheverträge sind immer wieder ein Thema meiner anwaltlichen Praxis. Zunächst ist dabei zu prüfen, ob der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist...

Ein Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Einsicht in das Eigentümerverzeichnis und in die Eigentümerspalte einzelner Grundbuchblätter verlangt. Er hatte dies damit begründet, dass er...

Innerhalb einer Whats-App-Familien-Gruppe besteht ein ehrschutzfreier Raum. Dieser soll es ermöglichen, sich frei an- und auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen...

Ein Ehegatte hatte vom anderen Ehegatten für dessen Konto eine Vollmacht erhalten. Als die Beteiligten sich trennten, vergaß der Kontoinhaber jedoch...

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein privater Krankenversicherer mit einem Versicherungsnehmer einen sogenannten Notlagentarif vereinbart hatte...

Schließen Parteien eine Reservierungsvereinbarung vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags mit einem Bauträger, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden...

Der BGH hat vor Kurzem einen Rechtsanwalt verurteilt, weil er nicht die Interessen seiner Mandantin vertreten hat. Der Anwalt hatte in einem Verwaltungsverfahren mehrere Kläger vertreten...

Airbnb ist mittlerweile in aller Munde. Reisende können dabei über eine Online-Plattform Unterkünfte sowohl von privaten als auch kommerziellen Gastgebern für die Dauer eines Urlaubs in einer fremden Stadt...

Thema: Lernmethoden
Referentin: Frau Stephanie Luichtl
Tag: 31. Januar 2019
Uhrzeit: 08:30 – 12:30 Uhr
HMP-Medizintechnik

Weigert sich eine Mutter, den möglichen Vater anzugeben, dann hat sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind. So hat das OVG Koblenz entschieden...

Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer die entsprechenden Regelungen in der StVO beachtet und sein Fahrzeug nicht...

Thema: Büroorganisation – Basiswissen
Referentin: Frau Brigitte Jahn
Tag: 10. Januar 2019
Uhrzeit: 08:30 – 12:30 Uhr
Ort: Schultheiß Projektentwicklung

Wenn ein Pflichtteilsberechtigter im Rahmen einer Stufenklage einen Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses geltend macht...