Kurzinformation Eheverträge April 2019

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Immer wieder: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Aktuelle und auch schon lange bestehende Eheverträge sind immer wieder Thema meiner anwaltlichen Praxis. Zunächst ist zu prüfen, ob der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist. Dies ist aber in den seltensten Fällen gegeben. Was möglich ist, ist die sogenannte Inhaltskontrolle einzelner Regelungen. Hier wird geprüft, ob eine solche einzelne Regelung, z. B. zum Unterhalt oder zum Versorgungsausgleich so stark von der allgemeinen gesetzlichen Regelung abweicht, dass einer der Vertragsschließenden unzumutbar benachteiligt wird. Das OLG Celle hatte einen Ehevertrag zu überprüfen, in dem der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für ein Kind unter drei Jahren des betreuenden Elternteils auf das Existenzminimum herabgesetzt worden war. Weitere Ausgleichszahlungen für den Fall, dass der Ehegatte, der die Kinderbetreuung übernimmt, seine Erwerbstätigkeit aufgibt und berufliche Einschränkungen hinzunehmen hat, sah der Ehevertrag nicht vor. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Kinderwunsch nicht ausgeschlossen. Das Gericht sah diese einzelne Klausel als unwirksam an. Dies hatte zur Folge, dass die gesetzliche Regelung eintrat. Die Unwirksamkeit dieser einen Klausel erfasste aber nicht den gesamten Ehevertrag. In diesem war vereinbart worden, dass die Unwirksamkeit einer Klausel nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führt. Es lohnt sich, auch einen vermeintlich „sicheren“ Ehevertrag überprüfen zu lassen.

Dr. Gabriele Sonntag