Unser Blog

  • Kurzinfo Mietrecht März 21

    20. März 2021

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    Väterchen Frost

    Auch wenn die Sonne tagsüber wieder länger scheint, ist es noch Winter und kann nachts zu frostigen Temperaturen kommen. Dabei können Wasserleitungen zufrieren und platzen. Hierdurch kommt es jedes Jahr zu erhebliche Schäden in überschwemmten Wohnungen. Gebäudeversicherung, Hausrat- oder Haftpflichtversicherung treten für derartige Frostschäden nur ein, wenn Mieter oder Vermieter die ...

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  • Sind Tonbandaufnahmen verwertbar März 21

    9. März 2021

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    Tonbandaufnahmen – sind sie verwertbar?

    Grundsätzlich ist es zwar so, dass das gesprochene Wort geschützt ist. Dies hat oft zur Folge, dass (heimliche) Aufnahmen im Gerichtsverfahren nicht vorgespielt und daher auch nicht verwertet werden dürfen. Dies enttäuscht manche. Ausnahmen gibt es aber in Gewaltschutzverfahren. In einem Fall beim OLG Brandenburg war eine Ehefrau ...

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  • Kurzinfo Verkehrsrecht März 21

    5. März 2021

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    Handy am Steuer gefährdet den Führerschein

    Wer am Steuer beim Telefonieren mit dem Handy erwischt wird, muss inzwischen mit erheblichen Strafen rechnen. Wird ein Unfall wegen des Telefonierens verursacht, so droht ein Bußgeld von 200,00 EUR. Zwei Punkte werden im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Ohne Gefährdung sind bereits 100,00 EUR fällig und ein ...

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  • Kurinfo Familienrecht Feb.21

    20. Februar 2021

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    Auskunft zur Berechnung des Kindesunterhalts – geht dies auch bei sehr hohem Einkommen?

    Wenn ein Kind nach einer Trennung bei einem Elternteil lebt, dann hat es gegen den anderen Elternteil einen Anspruch auf Zahlung des Kindesunterhalts. Um die Höhe des Unterhaltsanspruchs berechnen zu können, braucht das Kind eine Auskunft über das Einkommen des ...

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  • Gutschein oder Geld? Feb.21

    10. Februar 2021

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    Gutschein oder Geld zurück?

    Pauschalreisen, Flüge, Konzerte und andere Veranstaltungen werden zur Zeit wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Viele Veranstalter bieten dann lediglich Gutscheine an und wollen nichts erstatten. Dabei ist allerdings zu unterscheiden, ob europarechtliche Vorschriften gelten oder deutsches Recht.
    Bei Pauschalreisen und Flugbuchungen gelten europarechtliche Richtlinien und Verordnungen. Hier hatte der Gesetzgeber ...

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  • Kurzinfo Wohnungseigentumsrecht Feb.21

    3. Februar 2021

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    Mehr Rechte für Wohnungseigentümer

    Das Wohnungseigentumsgesetz wurde teilweise neu gefasst. Wohnungseigentümer haben dadurch mehr Rechte. Es ist nunmehr für sie einfacher, bestimmte bauliche Veränderungen am Gebäude gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für bauliche Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen und dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Künftig muss ...

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  • Kurzinfo Mietrecht Jan. 21

    18. Januar 2021

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    Betriebskostenabrechnungen – und was dann?

    Einmal im Jahr erhalten die meisten Mieter eine Nebenkostenabrechnung. In dieser werden alle auf Mieter umlegbaren Kosten abgerechnet. In der Abrechnung können unangenehme Überraschungen stecken. Zum Beispiel gehören die einmaligen Kosten für das Fällen eines Baumes ebenso zur Gartenpflege im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV wie ...

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  • Kurzinfo Familienrecht Jan. 21

    9. Januar 2021

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    Umgangsrecht – Umgangspflicht?

    Bisher war es so, dass Familiengerichte zwar ein Recht zum Umgang, aber keine Pflicht zum Umgang für durchsetzbar hielten. Wenn ein Elternteil keinen Umgang haben wollte, dann konnte hier nichts erzwungen werden. Nun hat das OLG Frankfurt anders entschieden: Ein getrennt lebender Vater wurde auch gegen seinen Willen zum Umgang ...

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  • Kurzinfo Verkehrsrecht Jan. 21

    4. Januar 2021

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    Telefonieren mit dem Handy

    Ein Handy in der Hand zu halten während einer Autofahrt kann teuer werden. Wenn ein Unfall passiert, sind bis zu 200,00 EUR, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig. Solche Verstöße sind allerdings im polizeilichen Alltag massenhaft vorkommende Ordnungswidrigkeiten. Deshalb kann sich ein Polizist in Gerichtsverfahren, wenn er als ...

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  • Kurzinfo Mietrecht Dez. 2020

    21. Dezember 2020

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    Miete muss gezahlt werden!

    Viele Arbeitnehmer oder Solo-Selbständige erleiden zur Zeit Einkommenseinbußen. Sie haben jedoch weiterhin laufende Ausgaben wie die monatliche Miete, die während der Pandemie nicht wegfallen. Zwar kann ein Vermieter wegen einer entsprechenden Gesetzesänderung das Mietverhältnis zur Zeit nicht allein deshalb kündigen vermeiden, weil der Mieter die Miete nicht zahlt. Zahlt ...

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