Unser Blog

  • Kurzinfo Mietrecht Jan. 21

    18. Januar 2021

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    Betriebskostenabrechnungen – und was dann?

    Einmal im Jahr erhalten die meisten Mieter eine Nebenkostenabrechnung. In dieser werden alle auf Mieter umlegbaren Kosten abgerechnet. In der Abrechnung können unangenehme Überraschungen stecken. Zum Beispiel gehören die einmaligen Kosten für das Fällen eines Baumes ebenso zur Gartenpflege im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV wie ...

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  • Kurzinfo Familienrecht Jan. 21

    9. Januar 2021

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    Umgangsrecht – Umgangspflicht?

    Bisher war es so, dass Familiengerichte zwar ein Recht zum Umgang, aber keine Pflicht zum Umgang für durchsetzbar hielten. Wenn ein Elternteil keinen Umgang haben wollte, dann konnte hier nichts erzwungen werden. Nun hat das OLG Frankfurt anders entschieden: Ein getrennt lebender Vater wurde auch gegen seinen Willen zum Umgang ...

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  • Kurzinfo Verkehrsrecht Jan. 21

    4. Januar 2021

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    Telefonieren mit dem Handy

    Ein Handy in der Hand zu halten während einer Autofahrt kann teuer werden. Wenn ein Unfall passiert, sind bis zu 200,00 EUR, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig. Solche Verstöße sind allerdings im polizeilichen Alltag massenhaft vorkommende Ordnungswidrigkeiten. Deshalb kann sich ein Polizist in Gerichtsverfahren, wenn er als ...

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  • Kurzinfo Mietrecht Dez. 2020

    21. Dezember 2020

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    Miete muss gezahlt werden!

    Viele Arbeitnehmer oder Solo-Selbständige erleiden zur Zeit Einkommenseinbußen. Sie haben jedoch weiterhin laufende Ausgaben wie die monatliche Miete, die während der Pandemie nicht wegfallen. Zwar kann ein Vermieter wegen einer entsprechenden Gesetzesänderung das Mietverhältnis zur Zeit nicht allein deshalb kündigen vermeiden, weil der Mieter die Miete nicht zahlt. Zahlt ...

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  • Kurzinfo Arbeitsrecht Dez. 2020

    11. Dezember 2020

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    Kündigung während Kurzarbeit

    Kündigungen kann der Arbeitgeber auch während der Kurzarbeit aussprechen. Dies gilt für personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung müssen neben der Kurzarbeit aber noch weitere Gründe dazukommen. Es muss sich also nach der Einführung der Kurzarbeit die Situation im Unternehmen nochmals geändert haben, beispielsweise durch weiteren Auftragsrückgang ...

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  • Kurzinfo Familienrecht Dez. 2020

    3. Dezember 2020

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    Was geschieht mit einem gemeinsamen Darlehen nach der Trennung?

    Wenn ein Darlehen gemeinsam aufgenommen wurde, d. h. nun getrennt lebende Eheleute, einen Darlehensvertrag unterschrieben haben, dann ändert sich durch die Trennung im Verhältnis gegenüber der Bank nichts. Beide bleiben weiterhin verpflichtet. Wer die Darlehensraten zahlt, ist der Bank egal. Wenn einige Raten nicht ...

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  • Kurzinfo Verkehrsrecht Nov.20

    20. November 2020

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    Corona und Reisen

    Die meisten Reisen waren schon lange gebucht, als Corona sich auf der Welt ausgebreitet hat. Eine kostenlose Stornierung der Reise kann nur erfolgen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Rechtsprechung geht von außergewöhnlichen Umständen aus, wenn das Auswärtige Amt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Bei noch anzutretenden Reisen muss ...

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  • Kurzinfo Vollmachten Nov.20

    10. November 2020

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    Wirksame Vorsorgevollmacht trotz Geschäftsunfähigkeit?

    Die Geschäftsunfähigkeit ist kein medizinischer Befund. Sie ist ein Rechtsbegriff. Die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit kann ein Gericht unter kritischer Würdigung eines Sachverständigengutachtens feststellen. Dies hat der BGH vor Kurzem entschieden. Ein Betroffener hatte eine Vorsorgevollmacht erstellt. Deren Wirksamkeit wurde angezweifelt mit der Begründung, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der ...

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  • Kurzinfo Mietrecht Nov.20

    2. November 2020

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    Die ungeliebte Eigenbedarfskündigung

    Für Mieter ist bei Abschluss eines Mietverhältnisses oft wichtig, dass der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zeitweise ausschließt. Sollte der Ausschluss nicht bereits im Mietvertrag enthalten sein, so kann dieser auch im Anhang zum Mietvertrag vereinbart werden. Hierfür muss der Mieter jedoch beachten, dass diese Vereinbarung sowohl vom Mieter, als ...

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  • Kurzinfo Mietrecht Okt.20

    16. Oktober 2020

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    Immer wieder Ärger wegen des Schlüssels

    Immer wieder trifft man auf den urbanen Mythos, dass der Vermieter Schlüssel zur vermieteten Wohnung haben darf. Dies ist jedoch falsch! Der Vermieter muss seinem Mieter sämtliche Schlüssel, die zum Mietobjekt gehören, aushändigen. Dazu gehören nicht nur die Schlüssel zur Haus- oder Wohnungstür, sondern auch zu mitvermieteten ...

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