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  • Kurzfrage Scheidung März 2018

    26. März 2018

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    Schulden in der Scheidung – werden sie berücksichtigt?

    Es taucht bei Unterhaltsberechnungen immer wieder die Frage auf, ob Schulden zu be-rücksichtigen sind. Während der Ehe laufende Ratenzahlungen haben die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt, ohne dass es darauf ankommt, wofür die Schulden ge-macht wurden. Bei Trennung und Scheidung ändert sich an der Situation nichts, ... weiterlesen

  • Kurzinformation Mietpreise März 2018

    26. März 2018

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    Bundesverfassungsgericht soll über Mietbremse entscheiden

    Die Mietpreisbremse wird jetzt doch noch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Eine Zivilkammer des Landgerichtes Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswid-rig und hat beschlossen, die Vorschrift von den Karlsruher Richtern überprüfen zu las-sen. Das Berliner Gericht war der Auffassung, dass die Mietpreisbremse sowohl gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot ... weiterlesen

  • Kurzfrage zivilrechtliche Verfahren März 2018

    26. März 2018

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    Vergleich – immer die schlechtere Lösung?

    Viele zivilrechtliche Verfahren enden vor dem Amtsgericht, dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich. Vergleiche haben den Vorteil, dass zwar in der Regel beide Parteien „Federn lassen“ müssen, aber auch beide Parteien gewinnen. Oft hat ein Vergleich ein Win-Win-Ergebnis zementiert. Es können vernünftige Ergebnisse erzielt ... weiterlesen

  • Kurzfrage Untervermietung Februar 2018

    27. Februar 2018

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    Kann wegen unbefugter Untervermietung gekündigt werden?

    Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss dies nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hingenommen werden. Auch Kinder müssen Rücksicht nehmen. Grundsätzlich ist bei jeder Art von Lärm – auch bei Kinderlärm ... weiterlesen

  • Kurzfrage Haftung für Kinder Februar 2018

    10. Februar 2018

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    Haften Eltern für ihre (volljährigen) Kinder?

    Das Schild mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ ist bekannt. Der Hinweis ist jedoch irreführend. Eltern haften für die von ihren Kindern angerichteten Schäden nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Diese Aufsichtspflicht endet spätestens mit der Volljährigkeit der Kinder. Der BGH hatte ... weiterlesen

  • Kurzinformation Betreuungskosten Februar 2018

    2. Februar 2018

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    Betreuungskosten für ein Kind – Mehrbedarf oder berufsbedingte Aufwendungen

    Wenn ein getrenntlebender oder geschiedener Elternteil arbeitet und deshalb ein gemeinsames Kind durch eine dritte Person, z. B. Au-Pair oder Großmutter betreuen lässt, dann können hierfür Kosten anfallen. Bisher war nicht klar, ob es sich dabei um einen Mehrbedarf des Kindes oder um ... weiterlesen

  • Kurzinformation Unterhaltsansprüche Januar 2018

    30. Januar 2018

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    Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen

    Auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird (Umstandsmoment). Für das Zeitmoment gilt ein Zeitraum von 12 Monaten. Das Umstandsmoment ist auch dann erfüllt, wenn der ... weiterlesen

  • Kurzinformation Wohnkosten Januar 2018

    15. Januar 2018

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    Übernahme der angemessenen Wohnkosten

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Begrenzung der Erstattung der Kosten für eine Wohnung auf sogenannte „angemessene Aufwendungen“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es muss – so das Gericht – kein Anspruch auf eine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten vorgesehen werden. Der Gesetzgeber hat seiner aus der Verfassung herzuleitenden ... weiterlesen

  • Kurzinformation Erbvertrag Januar 2018

    2. Januar 2018

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    Rücktritt vom Erbvertrag?

    Damit ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners wirksam ist, müssen Verfehlungen in der Art nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Eine Ehefrau hatte 19.000,00 EUR vom Konto des Erblassers abgehoben und auch noch zu ihren Gunsten einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000,00 ... weiterlesen

  • Kurzinformation Grundsicherung Dezember 2017

    30. Dezember 2017

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    Eigentumswohnung und Grundsicherung

    Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss dies nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hingenommen werden. Auch Kinder müssen Rücksicht nehmen. Grundsätzlich ist bei jeder Art von Lärm – auch bei Kinderlärm – auf die ... weiterlesen