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  • Kurzinformation Arbeitslosigkeit nach Ausbildung November 2018

    19. November 2018

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    Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung – sind Eltern noch unterhaltsverpflichtet?

    Ein Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht grundsätzlich nur für die Dauer bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung. Eltern, die ihrem Kind eine Berufsausbildung gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Wird das Kind nach der Ausbildung arbeitslos, ... weiterlesen

  • Kurzinformation Aufsichtspflicht November 2018

    12. November 2018

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    Aufsichtspflicht von Eltern

    Den Eltern eines 3 ½ jährigen Kindes ist keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorzuwerfen, wenn sie ihr Kind alleine schlafen gelegt haben, es aber danach wieder aufsteht und etwas anstellt. Im Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, wurde ein Dreieinhalbjähriger schlafen gelegt. Guten Gewissens setzten sich die Eltern ... weiterlesen

  • Kurzinformation Beschlussanfechtungsverfahren November 2018

    5. November 2018

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    Pflicht des Verwalters zur Vorlage der Eigentümerliste in einem Beschlussanfechtungsverfahren

    Der BGH hat entschieden, dass die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste für eine Beschlussanfechtungsklage eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für das Verfahren ist. Die Liste kann auch erst in der Berufungsinstanz vorgelegt werden. Steht dem anfechtenden Eigentümer eine entsprechende aktuelle Liste nicht zur Verfügung, so ... weiterlesen

  • Kurzinformation Unterhaltsrecht Oktober 2018

    2. Oktober 2018

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    Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

    Leistet ein volljähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entscheiden Gerichte unterschiedlich über die Frage, ob das Kind noch unterhaltsberechtigt ist. Ein freiwilliges soziales Jahr ist eine am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit, die auch soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermittelt. Damit werden die Schlüsselkompetenzen des Kindes und dessen ... weiterlesen

  • Kurzinformation Reiserecht Oktober 2018

    2. Oktober 2018

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    Pass und Visum bei einer Flugreise – wer ist dafür verantwortlich?

    Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fluggast eine Reise angetreten hat, ohne die notwendigen Dokumente einschließlich eines erforderlichen Visums zu besitzen. Fliegen wollte der Passagier nach Indien. Einchecken konnte er am Schalter noch mit einem Personalausweis. Im ... weiterlesen

  • Kurzinformation Vertragsrecht Oktober 2018

    2. Oktober 2018

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    Lieferung und Montage einer Küche – was ist das für ein Vertrag?

    Der BGH hatte zu entscheiden, ob für einen Vertrag zur Lieferung und Montage einer Küche eher Kaufvertragsrecht oder eher Werkvertragsrecht anzuwenden ist. Seit langem ist entschieden, dass es für die rechtliche Einordnung eines Vertragsverhältnisses darauf ankommt, auf welcher der beiden ... weiterlesen

  • Kurzinformation Unterhaltsrecht September 2018

    15. September 2018

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    Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

    Es kommt immer wieder vor, dass Unterhaltsansprüche, auch wenn sie tituliert sind, längere Zeit nicht geltend gemacht werden. Oft geht bei Kindesunterhalt der betreuende Elternteil in Vorleistung und deckt alles alleine. Fällt ihm dann nach mehreren Monaten ein, dass der Unterhalt ja tituliert ist und vollstreckt werden könnte, muss ... weiterlesen

  • Kurzinformation Immobilienrecht September 2018

    15. September 2018

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    Muss ein Verkäufer über Schimmelerscheinungen im Haus beim Verkauf aufklären?

    Über Feuchtigkeit- und Schimmelerscheinungen in einem Haus muss der Verkäu-fer der Immobilie grundsätzlich aufklären. Solche sichtbaren Erscheinungen stel-len für den Verkäufer offenbarungspflichtige Umstände dar. Er muss ungefragt da-rauf hinweisen, wenn er zumindest mit dem Auftreten dieses Befalls rechnet, also einen Verdacht hat. ... weiterlesen

  • Kurzinformation Kindergeld September 2018

    15. September 2018

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    Kindergeld – kann dieses direkt an das Kind gezahlt werden?

    Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld kann abweichend von der allgemeinen Regel auch an das Kind selbst ausbezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Kindergeldberechtigte gegenüber dem Kind seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtet ist. Wird das Kindergeld an ... weiterlesen

  • Kurzinformation Datenschutzrecht August 2018

    15. August 2018

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    Datenschutz bei der Betriebskostenabrechnung des Mieters

    Betriebskostenabrechnungen werden denknotwendigerweise entweder vom Vermieter oder in dessen Auftrag durch Dritte erstellt. Der Mieter selbst erstellt seine Betriebskostenabrechnung nicht. Seine personenbezogenen Daten werden in dieser Abrechnung aber verarbeitet. Weil es seine personenbezogenen Daten sind und nicht von ihm selbst verarbeitet werden, muss der Mieter von ... weiterlesen