Unser Blog

  • Kurzinfo Verkehrsrecht Nov.20

    20. November 2020

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    Corona und Reisen

    Die meisten Reisen waren schon lange gebucht, als Corona sich auf der Welt ausgebreitet hat. Eine kostenlose Stornierung der Reise kann nur erfolgen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Rechtsprechung geht von außergewöhnlichen Umständen aus, wenn das Auswärtige Amt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Bei noch anzutretenden Reisen muss ...

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  • Kurzinfo Vollmachten Nov.20

    10. November 2020

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    Wirksame Vorsorgevollmacht trotz Geschäftsunfähigkeit?

    Die Geschäftsunfähigkeit ist kein medizinischer Befund. Sie ist ein Rechtsbegriff. Die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit kann ein Gericht unter kritischer Würdigung eines Sachverständigengutachtens feststellen. Dies hat der BGH vor Kurzem entschieden. Ein Betroffener hatte eine Vorsorgevollmacht erstellt. Deren Wirksamkeit wurde angezweifelt mit der Begründung, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der ...

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  • Kurzinfo Mietrecht Nov.20

    2. November 2020

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    Die ungeliebte Eigenbedarfskündigung

    Für Mieter ist bei Abschluss eines Mietverhältnisses oft wichtig, dass der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zeitweise ausschließt. Sollte der Ausschluss nicht bereits im Mietvertrag enthalten sein, so kann dieser auch im Anhang zum Mietvertrag vereinbart werden. Hierfür muss der Mieter jedoch beachten, dass diese Vereinbarung sowohl vom Mieter, als ...

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  • Kurzinfo Mietrecht Okt.20

    16. Oktober 2020

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    Immer wieder Ärger wegen des Schlüssels

    Immer wieder trifft man auf den urbanen Mythos, dass der Vermieter Schlüssel zur vermieteten Wohnung haben darf. Dies ist jedoch falsch! Der Vermieter muss seinem Mieter sämtliche Schlüssel, die zum Mietobjekt gehören, aushändigen. Dazu gehören nicht nur die Schlüssel zur Haus- oder Wohnungstür, sondern auch zu mitvermieteten ...

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  • Kurzinfo Verkehrsrecht Okt.20

    8. Oktober 2020

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    Telefonieren mit dem Handy am Steuer jetzt straflos?

    Wegen eines Formfehlers könnte nicht nur die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung unwirksam sein, sondern alle Änderungen seit 2009. Der Fehler betrifft das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes. Dieses besagt, dass eine Verordnung die Ermächtigungsgrundlagen benennen muss, also die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sie sich bezieht. Dies ...

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  • Kurzinfo Umgangsrecht Okt.20

    1. Oktober 2020

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    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge – welche Voraussetzungen braucht es hierfür?

    Die gemeinsame elterliche Sorge besteht auch nach einer Trennung oder einer Scheidung. Sie ist nur dann aufzuheben, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist eine hohe Hürde. Das Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es betrifft das gesamte Wohlergehen eines Kindes oder Jugendlichen ...

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  • Kurzinfo Umgangsrecht Sept. 2020

    15. September 2020

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    Telefonate ersetzen keinen Umgang

    Das tägliche Leben wird in Zeiten von Corona in vielen Bereichen eingeschränkt. Der Umgang mit dem eigenen Kind ist hiervon jedoch nicht betroffen. Ein Elternteil alleine darf nicht einseitig den Umgang mit dem Kind ausfallen lassen mit der Begründung, dass gerade die Corona-Pandemie in Deutschland herrsche. Ebenso wenig ...

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  • Kurzinfo Arbeitsrecht Sept. 2020

    10. September 2020

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    Fortbildung und Rückzahlungsklausel

    Fortbildungskosten trägt der Arbeitgeber. In manchen Fällen muss der Arbeitnehmer diese zurückzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt. In einem Arbeitsvertrag kann eine Rückzahlungsklausel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur wirksam vereinbart werden, wenn diese Maßnahme dem Arbeitnehmer neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, muss die Höhe ...

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  • Kurzinfo Unterhaltsrecht Sept. 2020

    1. September 2020

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    Steuernachteile bei Realsplitting – was ist das?

    Sind Ehegatten getrennt und zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, dann kann er die Unterhaltszahlung im Rahmen des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend machen. Dazu muss der andere Ehegatte zustimmen. Oft wird diese Zustimmung einfach verweigert. Dies ist aber unberechtigt. Der Ehegatte, der zustimmen soll, hat nur ...

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  • Kurzinfo Wohnungseigentumsrecht Aug.20

    18. August 2020

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    Mein Zaun ist höher als deiner

    Ein Hauseigentümer hat an seinem Grundstück einen über 1,80 m hohen Zaun angebracht. Er verlangte von seinem Nachbarn, dass dieser nun aber seinen Zaun entferne, da der über 2 m hoch sei. Ortsüblich seien nur 1,20 m. Die entsprechende Klage des Eigentümers wies das Landgericht Koblenz ab. ...

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