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  • Kurzinformation Verkehrsrecht November 2019

    12. November 2019

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    Dashcam im Zivilprozess

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2018 unter bestimmten Voraussetzungen die Aufzeichnungen aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalles als zulässig erachtet. Das Amtsgericht Duisburg hat nun entschieden, dass in dem Fall, dass eine Dashcam den gesamten Unfallverlauf aufgenommen hat, eine weitere Aufklärung durch Zeugenvernehmung oder ... weiterlesen

  • Kurzinformation Mietrecht November 2019

    5. November 2019

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    Rechtfertigt die Beleidigung des Vermieters eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses?

    Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter in einem „sozialen“ Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht und als „Huso“ bezeichnet wurde. Das Gericht bejahte die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Zum einen war dies durch die Bedrohung ... weiterlesen

  • Kurzinformation Kinderreisepass Oktober 2019

    16. Oktober 2019

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    Streit um den Kinderreisepass

    Möchte ein Elternteil mit dem Kind in den Urlaub fahren, so braucht er in der Regel einen Reisepass für das Kind. Der Pass ist nicht Eigentum eines Elternteils oder des Kindes. Der Pass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Rechtsprechung im Familienrecht ist es trotzdem möglich, vom jeweils ... weiterlesen

  • Kurzinformation Elternunterhalt Oktober 2019

    9. Oktober 2019

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    Elternunterhalt – Haftung von Geschwisterkindern

    Mit §1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich die Höhe des zu zahlenden Elternunterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Bedürftig sind beim Elternunterhalt die Eltern. Der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Elternteils wird grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim bestimmt und entsteht in Höhe der dort anfallenden Kosten. Gestritten wird ... weiterlesen

  • Kurzfrage Schmerzensgeld Oktober 2019

    2. Oktober 2019

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    Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall – wie bemisst sich die Höhe?

    Schmerzensgeld ist der Höhe nach an Größe, Heftigkeit und Dauer von Schmerzen, Leiden und Entstellungen zu bemessen. Maßgebend sind dabei Art und Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, die Dauer des Leidens, die Beeinträchtigung des Verletzten, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und ... weiterlesen

  • Kurzinformation Steuerrecht September 2019

    28. September 2019

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    Wie wirkt sich die Trennung steuerlich aus?

    Trennen sich Eheleute, so können sie sich noch im laufenden Jahr der Trennung gemeinsam veranlagen lassen. Ab dem 01.01. des Folgejahres der Trennung, erfolgt eine neue Zuordnung der Steuerklassen. Während für die Zeit des Zusammenlebens die Steuerklassenkombination III und V zulässig waren, sind es ab dem ... weiterlesen

  • Kurzinformation Krankenversicherungsrecht September 2019

    18. September 2019

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    Darf der Pflegedienst von der Krankenkasse einfach gewechselt werden?

    Ein Krankenversicherter hat keinen Anspruch darauf, dass eine häusliche Krankenpflege immer vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der andere, von der Krankenkasse benannte Pflegedienst auch in der Lage ist, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen. Hinzukommen muss auch, dass ... weiterlesen

  • Kurzinformation Testamentsauslegung September 2019

    6. September 2019

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    Auslegung eines Testaments – Was ist mit „gleichzeitigem Ableben“ gemeint?

    Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Schlusserbe bei „gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterben“ eingesetzt werden soll, ist oft in Testamenten enthalten. Der BGH hat nun entschieden, wie dies auszulegen ist. In der Regel ist es so, dass auch bei nahezu ... weiterlesen

  • Kurzinformation Familienpsychologisches Gutachten August 2019

    19. August 2019

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    Welche Arten familienpsychologischer Gutachten gibt es?

    An erster Stelle ist das traditionelle Gutachten mit einer Diagnose und Prognose zu nennen. Dieses Gutachten beinhaltet eine methodisch und wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe. Das Gutachten erhebt eigene Daten und wird in der Regel dem Familiengericht zur Lösung eines Problems übermittelt. Weiter gibt es das modifikationsorientierte Gutachten mit ... weiterlesen

  • Kurzinformation Weiterbildung August 2019

    12. August 2019

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    Yoga = Weiterbildung?

    Auch ein Yoga-Kurs kann eine Weiterbildung sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in diesem Sinne entschieden. Gestritten wurde darüber, ob ein Yoga-Kurs eine Bildungsveranstaltung ist. Voraussetzung für eine Bildungsveranstaltung ist eine politische oder berufliche Weiterbildung. Die Richter gingen davon aus, dass auch ein Yoga-Kurs der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers dient und ... weiterlesen