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  • Kurzinformation Verkehrsrecht Juni 2018

    21. Juni 2018

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    Trunkenheitsfahrt

    Für eine Verurteilung nach § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) ist als Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht alleine schon ein positiver Blutbefund ausreichend. Es müssen auch noch andere aussagekräftige Beweisanzeichen vorliegen. Alleine die festgestellten Werte über Abbauprodukte von Cannabis und Kokain im Blut lassen für sich genommen eine Verurteilung nach § 316 StGB nicht ... weiterlesen

  • Kurzinformation WEG-Recht Juni 2018

    21. Juni 2018

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    WEG-Recht – selbstständiges Beweisverfahren

    Für die Beschlussfassung über Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung ist grundsätzlich die Versammlung der Wohnungseigentümer zuständig. Richtet sich ein selbstständiges Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum gegen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaft selbst, dann muss sich der Eigentümer, der die Einleitung eines solchen Verfahrens möchte, zumindest um eine Beschlussfassung in einer ... weiterlesen

  • Kurzinformation Sorgerecht Juni 2018

    21. Juni 2018

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    Begutachtung eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

    Wenn in einem Sorgerechtsverfahren ein kinderpsychologisches Gutachten angeordnet wurde, dann darf das Kind nicht ohne Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter begutachtet werden. Ein Gutachter hatte dies nicht berücksichtigt und das Kind einfach im Internat ohne Zustimmung der beiden sorgeberechtigten Eltern aufgesucht und befragt. Das Gericht sah darin eine ... weiterlesen

  • Kurzfrage Scheidung März 2018

    26. März 2018

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    Schulden in der Scheidung – werden sie berücksichtigt?

    Es taucht bei Unterhaltsberechnungen immer wieder die Frage auf, ob Schulden zu be-rücksichtigen sind. Während der Ehe laufende Ratenzahlungen haben die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt, ohne dass es darauf ankommt, wofür die Schulden ge-macht wurden. Bei Trennung und Scheidung ändert sich an der Situation nichts, ... weiterlesen

  • Kurzinformation Mietpreise März 2018

    26. März 2018

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    Bundesverfassungsgericht soll über Mietbremse entscheiden

    Die Mietpreisbremse wird jetzt doch noch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Eine Zivilkammer des Landgerichtes Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswid-rig und hat beschlossen, die Vorschrift von den Karlsruher Richtern überprüfen zu las-sen. Das Berliner Gericht war der Auffassung, dass die Mietpreisbremse sowohl gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot ... weiterlesen

  • Kurzfrage zivilrechtliche Verfahren März 2018

    26. März 2018

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    Vergleich – immer die schlechtere Lösung?

    Viele zivilrechtliche Verfahren enden vor dem Amtsgericht, dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich. Vergleiche haben den Vorteil, dass zwar in der Regel beide Parteien „Federn lassen“ müssen, aber auch beide Parteien gewinnen. Oft hat ein Vergleich ein Win-Win-Ergebnis zementiert. Es können vernünftige Ergebnisse erzielt ... weiterlesen

  • Kurzfrage Untervermietung Februar 2018

    27. Februar 2018

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    Kann wegen unbefugter Untervermietung gekündigt werden?

    Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss dies nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hingenommen werden. Auch Kinder müssen Rücksicht nehmen. Grundsätzlich ist bei jeder Art von Lärm – auch bei Kinderlärm ... weiterlesen

  • Kurzfrage Haftung für Kinder Februar 2018

    10. Februar 2018

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    Haften Eltern für ihre (volljährigen) Kinder?

    Das Schild mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ ist bekannt. Der Hinweis ist jedoch irreführend. Eltern haften für die von ihren Kindern angerichteten Schäden nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Diese Aufsichtspflicht endet spätestens mit der Volljährigkeit der Kinder. Der BGH hatte ... weiterlesen

  • Kurzinformation Betreuungskosten Februar 2018

    2. Februar 2018

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    Betreuungskosten für ein Kind – Mehrbedarf oder berufsbedingte Aufwendungen

    Wenn ein getrenntlebender oder geschiedener Elternteil arbeitet und deshalb ein gemeinsames Kind durch eine dritte Person, z. B. Au-Pair oder Großmutter betreuen lässt, dann können hierfür Kosten anfallen. Bisher war nicht klar, ob es sich dabei um einen Mehrbedarf des Kindes oder um ... weiterlesen

  • Kurzinformation Unterhaltsansprüche Januar 2018

    30. Januar 2018

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    Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen

    Auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird (Umstandsmoment). Für das Zeitmoment gilt ein Zeitraum von 12 Monaten. Das Umstandsmoment ist auch dann erfüllt, wenn der ... weiterlesen