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  • Kurzfrage Eherecht April 2020

    8. April 2020

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    Wann verfällt der Urlaubsanspruch?

    Im Bundesurlaubsgesetz ist nachzulesen, dass der Urlaub am 31.12., also am Jahresende, verfällt, wenn er noch nicht genommen wurde. Nur dann, wenn dringende betriebliche oder persönliche Gründe vorliegen, kann der Urlaub übertragen werden, allerdings nur auf die ersten drei Monate des Folgejahres.

    Zur Vereinheitlichung der Verhältnisse in Europa erlässt der ... weiterlesen

  • Kurzinformation Eherecht April 2020

    1. April 2020

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    Der ehebedingte Nachteil – was ist das?

    In der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt taucht immer wieder der „ehebedingte Nachteil“ auf. Meist liegt er auf Seiten der Ehefrau. Er besteht dann, wenn ein Ehegatte sich entschlossen hat, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Dann kann er nicht die gleiche Karriere ... weiterlesen

  • Besondere Richtlinien der Kanzlei RA Sonntag aufgrund der Corona-Situation

    26. März 2020

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    Besondere Richtlinien der Kanzlei RA Sonntag aufgrund der Corona-Situation

     

    Bereits seit dem 9.3.2020 legt die Kanzlei RA Sonntag ein besonderes Augenmerk auf gesteigerte Hygiene- und Abstandsmaßnahmen. Folgende Regelungen werden seither streng kontrolliert und wir bitten auch unsere Mandanten, sich entsprechend zu verhalten. Diese Maßnahmen sind notwendig, um eine weitere Verbreitung des Virus zu ... weiterlesen

  • Kurzinformation Verkehrsrecht März 2020

    19. März 2020

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    Abrechnung nach Gutachten bei einem Verkehrsunfall

    Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall wählen. Er kann sein Auto reparieren lassen und die Reparaturkosten geltend machen oder die im Gutachten ausgewiesenen Nettoreparaturkosten fordern. Die Versicherungen verweisen dabei allerdings auf Werkstätten, welche nicht markengebunden sind und geringere Stundenverrechnungssätze berechnen, um Geld einzusparen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, ... weiterlesen

  • Kurzinformation Eherecht März 2020

    12. März 2020

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    Mietvertrag mit Ehegatten– wer muss unterschreiben?

    Mietvertragspartei sind all die Personen, die im Kopf eines Mietvertrages als Mieter aufgeführt sind. Bei Eheleuten genügt es dabei, wenn diese im Kopf des Vertrages als „Eheleute“ oder als „Herr und Frau“ bezeichnet sind. Unterzeichnen beide Ehegatten einen Mietvertrag, in dem nur ein Ehegatte als Mieter bezeichnet ... weiterlesen

  • Kurzinformation Mietrecht März 2020

    4. März 2020

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    Wohnraummietrecht – wer steht im Mietvertrag?

    Grundsätzlich wird ein Mietvertrag mit einer einzelnen Person abgeschlossen. Wollen mehrere als Mieter auftreten, dann sind Mietvertragspartei grundsätzlich die, die auf der ersten Seite (im Kopf des Vertrages) als Mieter aufgeführt sind und den Vertrag auch unterzeichnet haben. Bei Eheleuten genügt es, wenn diese im Kopf des ... weiterlesen

  • Kurzfrage Testament Februar 2020

    19. Februar 2020

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    Zerreißen eines Testamentes – ist dies ein wirksamer Widerruf?

    Ehegatten hatten ein wechselbezügliches Testament (Berliner Testament) errichtet. Nach dem Versterben des Ehemannes berief sich die Ehefrau darauf, dass das Testament widerrufen worden sei. Ihr Ehemann habe es zerrissen. Das OLG München hat entschieden, dass an den Nachweis des Widerrufs durch Zerreißen „hohe Anforderungen“ ... weiterlesen

  • Kurzinformation Unterhaltsrecht Februar 2020

    12. Februar 2020

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    Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit – was muss nachgewiesen werden?

    § 1572 BGB ist die Anspruchsgrundlage, wenn ein berechtigter Ehegatte wegen Krankheit ganz oder teilweise nicht arbeiten kann und daher Unterhalt möchte. Dabei muss die Krankheit die entscheidende Voraussetzung für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit sein. Nachgewiesen werden müssen Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen ... weiterlesen

  • Kurzfrage Versicherungsrecht Februar 2020

    5. Februar 2020

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    Kündigung eines Versicherungsvertrages – brauche ich eine Kündigungsbestätigung der Versicherung?

    Ein Versicherungsnehmer hatte einen Versicherungsvertrag gekündigt. Er forderte von der Versicherungsgesellschaft eine Bestätigung. Er nahm an, dass die Kündigung nur dann wirksam sei. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Kündigung auch ohne Bestätigung wirksam ist. Es gibt keine Pflicht des Versicherungsunternehmens, den ... weiterlesen

  • Kurzinformation Mietrecht Januar 2020

    13. Januar 2020

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    Schneefall – Des Einen Freud, des Anderen Leid

    Skiurlauber und Rodler freuen sich über Schneefall, Hausbesitzer nicht. Sie müssen früh aufstehen, um die weiße Pracht mit Schaufeln und Besen zu bekämpfen. Auch Mieter trifft diese Pflicht. Vermieter dürfen nämlich die Räum- und Streupflicht auch auf Mieter übertragen. Allerdings bleibt die Kontroll- und Überwachungspflicht ... weiterlesen