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Wem gehört eigentlich die Mietkaution?

Bei Abschluss eines Mietvertrages wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter dem Vermieter eine Mietkaution stellt. Diese soll dem Vermieter als Sicherheit dafür dienen, wenn der […]

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Kündigung der Ehewohnung nach der Trennung – was ist zu tun?

Haben Ehegatten den Mietvertrag für die Ehewohnung gemeinsam unterschrieben, dann kann nicht ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten den Mietvertrag alleine kündigen. Hier liegt […]

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Keine einseitigen Änderungen der AGB Durch Banken oder Sparkassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor Kurzem entschieden, dass Banken ihre AGBs nicht einseitig ändern und das Schweigen des Kunden als Zustimmung werten können. Solch eine „fingierte Zustimmung“ gilt nicht...

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Fitnessstudio geschlossen – muss ich zahlen?

In der Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen war, muss kein Mitgliedsbeitrag bezahlt werden. Die Gerichte argumentieren hier mit einer „Risikoverteilung“...

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Gutschein oder Geld zurück?

Pauschalreisen, Flüge, Konzerte und andere Veranstaltungen werden zur Zeit wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Viele Veranstalter bieten dann lediglich Gutscheine an und wollen nichts erstatten...

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Maklervertrag – muss der Makler auch steuerrechtliche Fragen prüfen?

Wenn mit einem Makler keine besondere Vereinbarung über die Prüfung steuerrechtlicher Fragen getroffen wurde, dann haftet er auch nicht, wenn er hier eine Prüfung unterlässt...

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