Abmahnung & Kündigung: Anwalt für Fürth und Nürnberg

Wann kann der Arbeitgeber abmahnen?

Voraussetzung für eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ist, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten, die sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Gesetzen etc. ergeben, verletzt. Dabei ist darauf zu achten, dass mit der Abmahnung nicht unverhältnismäßig auf Bagatellen reagiert wird.

Häufige Beispiele für Abmahnungsgründe sind unentschuldigtes Fehlen, Unpünktlichkeit sowie die Arbeit unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Auch für eine unerlaubte Nebentätigkeit kann eine Abmahnung ausgesprochen werden. Diese kann teilweise aber auch zu einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung führen. Mangelnde Arbeitsleistung kann nur abgemahnt werden, wenn diese auf das Verhalten des Mitarbeiters zurückzuführen ist.

Welche Form und welche Fristen gelten für Abmahnungen?

Obwohl Abmahnungen einen hohen Stellenwert im Arbeitsrecht haben, sind Form und Fristen nicht gesetzlich geregelt. Dennoch haben sich einige Grundprinzipien in Rechtsprechung und Praxis etabliert:

• Obwohl eine Abmahnung formlos – also z.B. auch mündlich – erfolgen kann, empfiehlt sich eine schriftliche Abmahnung.
• Die Abmahnung sollte auch als „Abmahnung“ bezeichnet werden und es sollte konkret mit der Kündigung gedroht werden, wenn das Verhalten fortgesetzt wird. So entfaltet sich die Warnfunktion besser.
• Die Abmahnung erfolgt durch eine Person, die dem Mitarbeiter gegenüber weisungsberechtigt ist, also in der Regel durch den Vorgesetzten.
• Der Betriebsrat braucht bei der Abmahnung nicht eingebunden werden.
• Die Abmahnung hat „zeitnah“ nach dem Fehlverhalten zu erfolgen. Üblich sind hier maximal 14 Tage. Die Frist hängt jedoch vom Einzelfall ab.
• Das Fehlverhalten ist konkret zu benennen und zu beschreiben. Dabei sind auch konkrete Zeitangaben zu machen.

Muss ich eine Abmahnung unterschreiben?

Manche Arbeitgeber lassen sich den Erhalt einer Abmahnung quittieren, um die Übergabe zu dokumentieren. Abgemahnte Mitarbeiter sind aber nicht verpflichtet, die Abmahnung zu unterschreiben. Als Anwälte raten wir Arbeitnehmern grundsätzlich davon ab, eine Abmahnung zu unterschreiben. Das gilt insbesondere dann, wenn das Dokument wie ein Schuldeingeständnis formuliert ist.

Der Arbeitgeber kann die Zustellung der Abmahnung auch anders dokumentieren, beispielsweise durch eine Übergabe vor Zeugen.

Gut zu wissen: Da es keine Formvorschriften gibt, braucht auch der Vorgesetzte die Abmahnung nicht zu unterschreiben. Die Unterschrift belegt aber, dass die Abmahnung auch tatsächlich von ihm kam.

Wann wird eine Abmahnung gelöscht?

Auch die Frist für die Löschung einer Abmahnung ist nicht gesetzlich geregelt und die Rechtsprechung dazu hängt stark vom Einzelfall ab. So kann ein Arbeitnehmer bei kleineren Verstößen einen Anspruch auf Löschung aus der Personalakte haben. Üblich ist eine Löschung nach 2 bis 3 Jahren. Andererseits kann der Arbeitgeber auch bei nicht mehr wirksamen Abmahnungen ein berechtigtes Interesse daran haben, sie weiter in der Personalakte zu belassen.

Wann führt eine Abmahnung zur Kündigung?

Sofern eine verhaltensbedingte Kündigung nicht fristlos erfolgen kann, setzt sie eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers voraus. Dabei kann die Kündigung nur aufgrund eines Verhaltens erfolgen, das zuvor wirksam abgemahnt wurde. Ein andersartiges Fehlverhalten kann zwar zu einer weiteren Abmahnung, jedoch nicht zur Kündigung führen.

Kommt es zu einer Kündigungsschutzklage, wird dabei nicht nur der Anlass für die Kündigung überprüft, sondern auch die zugrundeliegende Abmahnung. Dabei kann es verschiedene Gründe haben, warum die Abmahnung nicht für die Begründung der Kündigung herangezogen werden kann:

• Die Abmahnung hat ihre Warnfunktion inzwischen verloren, weil der Mitarbeiter das abgemahnte Verhalten lange nicht mehr gezeigt hat.
• Die Abmahnung kann „verbraucht“ sein, wenn das Fehlverhalten nach Aussprache der Abmahnung weiter vorgekommen ist, aber toleriert wurde.
• Die Abmahnung war inhaltlich falsch.
• Die Abmahnung war zu unbestimmt.
• Die Abmahnung war unverhältnismäßig.

Wie kann sich ein Arbeitnehmer gegen Abmahnung und Kündigung wehren?

Aus Arbeitnehmersicht kann es Sinn machen, einer Abmahnung schriftlich zu widersprechen, wenn sie inhaltlich falsch ist – schließlich können falsche Anschuldigungen in der Personalakte den Ruf und die Karrierechancen gefährden. Ansonsten raten Arbeitsrechts-Anwälte in den meisten Fällen davon ab, gegen eine Abmahnung vorzugehen.

Hintergrund dafür ist, dass eine erfolgreich – ggf. gerichtlich – angefochtene Abmahnung dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, aus seinen Fehlern zu lernen und eine neue, rechtssichere Abmahnung auszusprechen. Kommt es dagegen nach einem weiteren Fehlverhalten direkt zu einer Kündigung, kann die zugrundeliegende Abmahnung ohnehin im Rahmen der Kündigungsschutzklage überprüft werden. Ein Arbeitgeber sollte sich daher bei einer Kündigung sehr sicher sein, dass die zugrundeliegende Abmahnung „wasserdicht“ ist.

Abmahnung durch den Arbeitnehmer

Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Vertragspflichten, kann auch der Arbeitnehmer eine Abmahnung aussprechen. Da Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aber auch ohne Grund regulär kündigen können, hat dies einen deutlich geringeren Stellenwert als die Abmahnung durch den Arbeitgeber.

Die Abmahnung durch den Arbeitnehmer ist jedoch in manchen Fällen die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung. Das ist beispielsweise hilfreich, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ausbleibender Lohnzahlungen kurzfristig den Arbeitgeber wechseln will.