Scheidung

Zugewinn

Während der Ehe haben meist beide Eheleute oder zumindest einer von ihnen ihr Vermögen vermehrt. Dabei kann es sich z.B. um Grundstücke, Wertpapiere, Bankguthaben, Versicherungen oder auch Luxusgüter handeln. Auch ein Abzahlen von Schulden während der Ehe kann einen Vermögenszuwachs darstellen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich beide Eheleute an dem Vermögenszuwachs während der Ehe teilhaben sollen.

Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen eines Ehegatten. Der Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der standesamtlichen Trauung. Der Stichtag für das Endvermögen ist die Zustellung des Scheidungsantrags.

Viele Eheleute unterliegen dem Irrtum, dass bei einer Heirat automatisch alles gemeinsames Eigentum wird. Dem ist jedoch nicht so. Es wird nur das gemeinsam, was tatsächlich gemeinsam erworben wurde. In der Regel ist dies nur bei Immobilien möglich. So gehört z. B. eine Eigentumswohnung, die von beiden zusammen gekauft wird (das steht im Kaufvertrag) dann auch beiden zu ½ und ist auch entsprechend im Grundbuch vermerkt.

Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das jeder Ehegatte am Tag der standesamtlichen Trauung hat. Dazu gehören z. B. Guthaben auf einem Bausparkonto, eingezahlte Prämien in eine Lebensversicherung, ein Auto oder auch eine Eigentumswohnung.
Dem Anfangsvermögen werden Schenkungen und Erbschaften von Eltern und Verwandten hinzugerechnet. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Zugewinnausgleich nur das ausgleichen soll, was gemeinsam erwirtschaftet wurde. Erbschaften oder Schenkungen werden nicht gemeinsam erwirtschaftet. Hier wird ein Kind von seinen Eltern oder von Verwandten begünstigt. Der Wert der Erbschaft wird ebenfalls indexiert und zwar mit dem Jahr, in dem sie gemacht wurde.

Das Endvermögen ist am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags festzustellen. Dies ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag im Briefkasten des Antragsgegners landet. Zum Endvermögen gehören wie zum Anfangsvermögen Lebensversicherungen, Aktiendepots, Guthaben auf Girokonten, Immobilien oder Pkw.
Es ist zwar auch ein negatives Endvermögen denkbar. Hier gibt es jedoch keinen Verlustausgleich (siehe Zugewinn).

Keiner muss jedoch mehr bezahlen, als er tatsächlich zur Verfügung hat. Der Zugewinnausgleich ist begrenzt auf das bei Ende der Ehe tatsächlich vorhandene Vermögen.
Beruht der Zugewinn z. B. darauf, dass Schulden getilgt wurden und beträgt das Endvermögen EUR 0,00, dann findet ein Zugewinnausgleich nicht statt.

Manchmal versuchen Ehegatten im Trennungsjahr ihr Vermögen zu vermindern, um ihr Endvermögen zu reduzieren. Sie verschenken ihr Geld oder verschieben es ins Ausland. Dies sind sog. unredliche Zuwendungen. Sie werden beim Ausrechnen des Zugewinnausgleichs dem Endvermögen dessen, der versucht hat, sein Vermögen zu vermindern wieder hinzugerechnet.

Dies kann dadurch offen gelegt werden, dass die Auskunft auch zum Vermögen am Tag der Trennung verlangt werden kann. Stellt sich dann heraus, dass zwischen dem Tag der Trennung und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags Geld in nicht nachvollziehbarer Weise verschwunden ist, dann muss derjenige, der das Geld hat verschwinden lassen darlegen, was er mit damit gemacht hat. Stellt sich heraus, dass der Geldverlust allein dem Ziel gedient hat, keinen oder weniger Zugewinnausgleich zahlen zu müssen, dann erfolgt die Zurechnung zugunsten des Zugewinnausgleichsberechtigten.
 

Haushaltsteilung

Eine Haushaltsteilung ist die Auseinandersetzung des gemeinsam angeschafften Hausrates. Zu diesem gehören z. B. Teppiche, Möbel, Bilder, Gardinen, Lampen, Besteck, Handtücher, Waschmaschine, Werkzeug, Gartengeräte, Balkonmöbel, Bettwäsche und vieles mehr.

Nach einer Trennung kann derjenige, der ausgezogen ist und sich neu einrichten muss, vom anderen nur das im Wege der Haushaltsteilung heraus verlangen, was er unbedingt braucht, um seinen neuen Haushalt zu führen. Dazu gehört z. B. eine Kochgelegenheit, eine Waschmaschine, ein Bett, ein Tisch, Stühle u. ä. Zugesprochen wird ihm dies aber nur dann, wenn der Ehegatte, der in der Wohnung geblieben ist, diese Gegenstände nicht auch unbedingt braucht.
Eine endgültige Haushaltsteilung findet erst im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren statt. Dann wird der gemeinsam angeschaffte Hausrat tatsächlich auf Antrag hälftig geteilt. Es kommt dann nicht darauf an, wer welche Rechnung bezahlt hat. Eine Haushaltsteilung ist ein sehr mühseliges Verfahren. Wenn man sicher ist, dass man Haushaltsgegenstände möchte, sollte man vor dem Auszug eine genaue Auflistung von allen Haushaltsgegenständen machen, die in der Wohnung sind, dies dokumentieren und auch fotografieren. Nur wenn die Gegenstände später so genau wie möglich beschrieben werden können, d. h. Farbe, Material, Größe, Marke u. ä., macht es Sinn, einen Antrag auf Haushaltsteilung zu stellen.
 

Versorgungsausgleich

Hier geht es um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die beide Ehegatten während der Ehe erworben haben. Dazu gehört die gesetzliche Altersvorsorge, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge.
Diese Anwartschaften werden bei der Scheidung jeweils halbiert. Gezahlt wird hier nichts. Es werden im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung einfach Anwartschaften von einem Rentenkonto auf das andere Rentenkonto umgebucht .
Bei der betrieblichen Altersvorsorge wird auch für den Ehegatten eine eigene betriebliche Altersvorsorge begründet. Bei privaten Rentenversicherern kann verlangt werden, dass der Ehegatte, der ausgleichsberechtigt ist, eine sog. Zielversorgung nennt. In diese wird das hälftige Kapital dann einbezahlt. Wenn eine Zielversorgung nicht benannt wird, erfolgt die Einzahlung in die sog. Ausgleichskasse.
 

Auseinandersetzung Vermögen

Wenn Vermögen, wie z. B. eine Immobilie auseinanderzusetzen ist, dann hat dies grundsätzlich nichts mit dem Zugewinnausgleich zu tun. Der Zugewinnausgleich ist eine speziell familienrechtliche Regelung.
 

nachehelicher Unterhalt

Nach der Scheidung muss grundsätzlich jeder Ehegatte für sich selbst sorgen. So steht es im Gesetz. Einen Unterhalt gibt es nur noch, wenn ein sog. Unterhaltstatbestand vorliegt.

Folgende Unterhaltstatbestände gibt es:

  • Betreuungsunterhalt bei Betreuung eines Kindes unter drei Jahren
  • Krankheitsunterhalt
  • Altersunterhalt
  • Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit oder Absolvieren einer Ausbildung, um eine Arbeit zu finden
  • Einen Aufstockungsunterhalt gibt es, wenn der geschiedene Ehegatte zwar arbeiten kann, jedoch das, was er damit verdient nicht ausreicht, um den Lebensstandard zu haben, den er in der Ehe hatte.

Auch dann, wenn ein Unterhaltstatbestand vorliegt, gibt es den Unterhalt nur, wenn der Unterhaltsbedürftige seinen Unterhalt nicht selbst sichern kann. So steht z. B. einer Mutter, die ein Kind unter drei Jahren hat, möglicherweise kein Unterhalt zu, wenn sie erhebliche Mieteinnahmen hat, die ihren Unterhalt sichern.

Der nacheheliche Unterhalt wird auch nicht mehr wie früher bis zum Lebensende gezahlt. Er reduziert sich und läuft schließlich aus, selbst dann, wenn eigentlich noch ein Unterhaltstatbestand vorliegt. Der zur Zahlung von Unterhalt Verpflichtete kann nach einer gewissen Zeit verlangen, dass der Unterhalt begrenzt oder befristet wird.

Der Unterhaltsberechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch auch verwirken. Einer der häufigsten Verwirkungsgründe ist das Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft. Dauert eine solche zwei bis drei Jahre, dann besteht kein Unterhaltsanspruch mehr. Eine Verwirkung ist jedoch auch dann möglich, wenn der Unterhalt beziehende Ehegatte Einkommen verschweigt.
 

Checklisten

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Dr. Gabriele Sonntag

Kanzleiinhaberin seit 1995 gs@ra-sonntag.de

 

Ihre Rechte bei einer Trennung oder Scheidung - Fachanwältin für Familienrecht Fürth